Die schönsten Steuern

“Ich glaube, es ist für den Herrscher ebensowenig ratsam, geizig wie verschwenderisch zu sein. Er soll vielmehr sparsam und freigebig sein. Sparsam, well er die Güter des Staates verwaltet, weil das Geld, das er empfängt, Blut und Schweiß des Volkes ist und er es zum Besten des ganzen Staatskörpers verwenden muß.”

(Soll ein Fürst geizig oder verschwenderisch sein? In Die Werke Friedrichs des Großen: in deutscher Übersetzung, S. 152)

Eine spätere Ergänzung des “alten Fritz” aus dem Französischen, was als Sprache damals für die politische Klasse en vogue war lautete:

“Die Hirten scheren ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht die Haut ab. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist gar nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommen mit dem Souverän teilt.”

Steuern sind in jedem Land wichtig, um beispielsweise staatliche Dienste und die Infrastruktur der Staates zu bezahlen. Selbstverständlich gilt das auch für Deutschland. Deutschland war laut OECD Bericht von 2020 unter den Industrieländern das Land mit der höchsten Abgabenlast. Ich vermute mal, das hat sich seit dem nicht geändert. Die Betonung liegt auf “Abgabenlast”. Man kann natürlich etwas tricksen und nur bestimmte direkte Steuern anführen und schön rechnen. Das machen Teile der Presse ganz gerne.

Bedingt durch die Verantwortung Deutschlands in der EU, die Folgen der Corona-Krise (für den Herbst sollen für 830 Millionen Euro Impfstoffe gekauft werden, viele wollen den Super-Booster No. 4 ) und den aktuellen Ukraine-Krieg wird es in absehbarer Zeit sicher zu weiteren direkten oder indirekten Steuererhöhungen kommen. Bis es soweit ist, wird aber erst mal eine Menge Geld ausgegeben werden und es gibt sogar manche Entlastungen. Man denke nur an das 9-Euro-Ticket.

Mit diesem Artikel wollen wir uns einfach mal die schönsten Steuerarten Deutschlands anschauen, um einen kleinen Einblick in die Thematik zu bekommen.

Abgeltungssteuer

Steuerlast: 25 Prozent

Diese Steuer ist wichtig für alle, die mit ETFs, Aktien, Fonds und in vielen anderen Finanzprodukte investiert sind. Im Prinzip fällt so gut wie jedes Finanzprodukt unter dieser Steuer. Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich um eine Form der Einkommensteuer. Sie wird über die Banken in Deutschland, die damit ein Erfüllungsgehilfe des Staates wurden, direkt an den Staat abgeführt, sobald Erträge anfallen. Steuerpflichtig sind dabei lediglich privat erzielte Kapitalerträge, Gewinne aus Betriebsanlagen oder anderen müssen bei der Einkommensteuer getrennt angegeben werden. Es gibt einen Grundfreibetrag, unter dem die Abgeltungsteuer nicht anfällt, dasselbe gilt für Rentensparpläne in der Ansparphase wie der Riester-Rente. Verluste, die sich aus Finanzprodukten ergeben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen verrechnet werden, so gilt beispielsweise auch eine Begrenzung der Verlustverrechnung in bestimmten Anlagen wie Derivaten. Hier kann also nicht mehr unbegrenzt gegen gerechnet werden, so dass sogar bei Verlusten eine Steuerpflicht entstehen kann. Das wurde noch unter dem entscheidungsstarken und zeitgemäß investierenden Finanzminister Olaf Scholz eingeführt. Vor der Unternehmensteuerreform 2008 wurden Kapitalgewinne durch die Kapitalertragsteuer und die Zinsabschlagsteuer besteuert. Durch die Reform wurden sie zusammengelegt. In den Medien taucht allerdings noch immer oft der Name „Kapitalertragsteuer“ auf, wenn die Abgeltungsteuer gemeint ist. Das hängt mit der allgemeinen Inflationierung von Bildungsabschlüssen und fehlenden Fachwissen zusammen und man kann es getrost ignorieren.

Vergnügungssteuer

Steuerlast: Je nach Land oder Gemeinde unterschiedlich

Die Vergnügungssteuer ist vielen wohl vorwiegend durch das Sprichwort bekannt, dass eine Aktivität „nicht vergnügungssteuerpflichtig ist“, weil sie langweilig oder ermüdend ist.

Dabei ist diese Aussage falsch, denn diese Steuer fällt auch an, wenn der Kunde am Ende kein Vergnügen an der Dienstleistung empfunden hat.

In den deutschen Qualitätsmedien wird diese Steuer manchmal als “Sexsteuer” bezeichnet, da sie nach der Legalisierung der Prostitution im Jahr 2001 auch auf sexuelle Dienstleistungen (Prostitutionssteuer) zu zahlen ist, wobei dazu auch Striptease-Clubs dazugezählt werden. Studios um “Stangentanz” (PoleDance) zu lernen sind davon ausgenommen, hier soll wohl der Nachwuchs steuerlich entlastet werden.

Ausserdem fällt diese Steuer bei Filmvorführungen (Kartensteuer) und Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit (Spielgerätensteuer) an.

Sie wird von den Gemeinden verwaltet und fließt in ihre Haushalte. Die aus ihr generierten Einnahmen belaufen sich auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr, denn jeder Kinobesuch, jedes Zocken am Casino und jeder Lapdance bringt dem Fiskus mehr Einnahmen. Die Stadt Bonn führte sogar eine Art Parkautomat für Prostituierte ein, an dem Prostituierte seit August 2011 für die Zeit von 20.15 bis 6 Uhr ein Genehmigungsticket in Höhe von 6 Euro für die Ausübung ihres Gewerbes auf dem Straßenstrich zu ziehen haben. Eine der wenigen steuerlichen Innovationen des Landes, wobei nicht bekannt ist, ob Kartenzahlungen möglich sind oder nur der Münzbetrieb (das wird wohl weder der Autor des Artikels noch unsere Stammleser wissen bzw. erfahren).

Auch wenn immer mal wieder Politiker in Clubs und Etablissements auftauchen, gibt es keine Ermässigung für sie. Gleiches gilt für Beamte höherer Dienstgrade.

Einkommenssteuer

Steuerlast: 0-45 Prozent

Die bekannteste Steuer überhaupt ist die Einkommensteuer. Hat man ein Einkommen, schuldet man einen bestimmten Teil stets dem Staat. So gesehen, ist das die sichtbarste Form der Besteuerung. In Deutschland hatten die meisten damaligen Bundesstaaten ab dem 19. Jahrhundert Einkommenssteuern, aber erst 1920, nach der Gründung der Republik, wurde eine einheitliche Einkommensteuer eingeführt. Ein besonderes Detail ist: Die ersten Steuersätze waren in den meisten Ländern im Vergleich zu ihrem heutigen Stand lächerlich gering, sie lagen im niedrigen einstelligen Bereich. Erst mit der Zeit erreichten sie die Höhen, die wir heute als “normal” ansehen. Es ist also nicht ungewöhnlich, dass diese Steuerart im Laufe der Zeit weiter und weiter steigt. Steuerpflichtig sind in Deutschland nur natürliche Personen, also real existierende Menschen und keine juristischen Personen, die werden extra besteuert. Als natürliche Personen gelten sowohl Einzelpersonen als auch Mitglieder einer Personengesellschaft. Menschen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt steuerpflichtig und müssen das ganze Welt-Einkommen in Deutschland versteuern. Mehr dazu erfährst Du hier:

• Geo-Arbitrage und Du

Laut dem Einkommensteuergesetz werden sieben verschiedene Einkunftsarten genannt, die man mindestens einmal gehört haben sollte:

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• Einkünfte aus selbständiger Arbeit
• Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
• Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Sonstige Einkünfte

Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit machen dabei mit großem Vorsprung den größten Anteil der Einkünfte der Deutschen aus, denn Deutschland ist ein typisches Angestelltenland, wenn man mal von den Beamten und dem öffentlichen Dienst sowie Hartz4 absieht.

Auch wenn es den Posten „Sonstige Einkünfte“ gibt, so gibt es noch immer einige Einkünfte, die nicht unter der Einkommensteuer fallen. Diese werden entweder durch andere Steuern erfasst oder bleiben steuerfrei. So sind Lotteriegewinne beispielsweise steuerfrei (was viele nicht wissen, aber sowieso auch nicht wissen müssen).

Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine progressive Steuer was bedeutet, dass der Steuersatz nach Einkommenshöhe steigt. Wer mehr verdient, muss mehr zahlen. Daher werden oft Berichte genannt die besagen, dass 50% des Einkommensteueraufkommens von 10% der oberen Spitzenverdiener bezahlt wird (HIER). Als Spitzenverdiener allgemein in Deutschland zählt man als 2-Personen Haushalt ab 62.000,00 Euro brutto im Jahr, denn ein Haushalt mit zwei Personen und 62.000 Euro brutto im Jahr gehört zum oberen Drittel der Steuerzahler in Deutschland (HIER). Der Grundfreibetrag liegt (Stand 2020) bei einem Jahreseinkommen von 9.408 Euro. Für Einkommen über dieser Grenze gelten Steuersätze von 14 Prozent bis 42 Prozent, dem Spitzensteuersatz. Um den Spitzensteuersatz zu zahlen, reicht es, ein Jahreseinkommen von 57.052,00 Euro zu erzielen. Jeder nachfolgende Einkommenszuwachs wird mit demselben Steuersatz besteuert. Schließlich gibt es noch einen letzten Steuersatz von 45 Prozent, der sogenannten „Reichensteuer“, die ab einem Jahreseinkommen von 270.501 Euro fällig wird. Ab da ist man offiziell “reich” und sollte schweigend durch die Öffentlichkeit gehen. Obwohl die Einkommensteuer als eine Steuer gilt, kann sie auf verschiedene Weise erhoben werden und nicht nur in der jährlichen Einkommensteuererklärung. Arbeitnehmer versteuern ihren Lohn in der Lohnsteuer, sie wird im Lohnzettel vom Arbeitgeber direkt an das Finanzamt abgeführt. Kapitalgewinne werden durch die Abgeltungsteuer versteuert, erbrachte Leistungen im Baugewerbe durch die Bauabzugsteuer, die in Deutschland erzielten Einkommen von Menschen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland durch die Abzugssteuern für beschränkt Steuerpflichtige. Wer diese Steuern gezahlt hat, muss das dabei versteuerte Einkommen nicht mehr in der Einkommensteuer angeben.

Fakt ist aber auch, dass es für keine andere Steuer so viele Ermäßigungen gibt wie bei der Einkommensteuer. Dazu zählt der erwähnte Grundfreibetrag, das Ehegattensplitting und der Kinderfreibetrag, durch den Verheiratete und Eltern einen verringerten Steuersatz zahlen. Die verständliche und nachvollziehbare Idee dahinter: Ehepartner sollen mehr Geld übrighaben, um zukünftige Steuerzahler zu “produzieren”. Außerdem können viele andere Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden, so dass der reale Steuersatz für die, die sich etwas über das Steuerrecht informieren entsprechend niedriger sein kann. Die Einkommensteuer wird über die Finanzämter der jeweiligen Länder verwaltet und ist die größte Steuerquelle des Staates. Allein die Lohnsteuer als größter Teil bringt mehr als 200 Milliarden Euro jährlich ein und macht damit etwa ein Viertel des gesamten Steueraufkommens Deutschland aus. Sie wird unter Bund und Ländern jeweils zu einem Anteil von 42,5 Prozent verteilt, den Gemeinden wird ein Anteil von 15 Prozent zugesprochen. Oft ist diese Verteilung Gegenstand politischer Diskussionen.

Inflation (Inflationssteuer)

„Die erste Heilung für eine schlecht verwaltete Nation ist die Inflation der Währung. Der zweite ist Krieg. Beide bieten einen vorübergehenden Wohlstand; beide bringen eine dauerhafte Ruine. Aber beide sind die Zuflucht opportunistischer Politiker und Ökonomen.“

– Ernest Hemingway

Inflation ist auch eine Steuer, wenn auch eine besonders perfide. Anders als andere Steuern bedarf die Inflationssteuer aber keiner parlamentarischen Zustimmung. Sie ist, wie es schon einst Murray Rothbard schrieb, eine betrügerische Verletzung der Eigentumsrechte, wenn sie von einem Staat oder einer Institution bewusst in Kauf genommen wird. Und das wurde sie durch die EZB über Jahre!

Die derzeitige Inflation steht noch am Anfang einer Lohn-Preis-Spirale. Wenn dieser Fall eintritt, wird sie nochmals deutlich anziehen. Haupttreiber der Inflation waren zuletzt die gestiegenen Rohstoffpreise und die Folgen der Corona-Krise. Aber auch die ausufernden Staatsausgaben und der Ukraine-Krieg sind massgeblich an der hohen Inflation beteiligt.

Wenn keine weiteren exogenen Faktoren hinzu kommen, kann sie nächstes Jahr auch wieder bei 0% stehen, da es eine rein statistische Betrachtung eines Warenkorbs von Jahr zu Jahr ist. Aber der Aufschlag von 30-50% auf viele Produkte bleibt bestehen.

Die derzeitige Gefahr ist u.a., dass die Verbraucher sich nun massiv zurück halten und damit die aufkommende Rezession befeuern. Im schlimmsten Fall gibt es einen Wirtschaftseinbruch bei gleichzeitiger Inflation, eine sogenannte Stagflation.

Quelle: destatis

Lohnsteuer

Steuerlast: 0-45 Prozent

Die Lohnsteuer ist der Teil der Einkommenssteuer, die auf den Lohn der Arbeitnehmer anfällt. Er wird vom Arbeitgeber direkt ans Finanzamt abgeführt, der Arbeitnehmer sieht nie einen Cent davon. Je nach Höhe des Arbeitslohns und dem Familienstand gibt es sechs verschiedene Lohnsteuerklassen, für die es verschiedene Vergünstigungen gibt. Verheiratete bekommen Vergünstigungen gegenüber Ledigen, das sogenannte Ehegattensplitting. Die Eltern bekommen Vergünstigungen gegenüber den Kinderlosen, der sogenannte Kinderfreibetrag. Wie schon erwähnt ist Deutschland ein Beamten- und Angestellten Land und daher ist das eine der wichtigsten Steuern in Deutschland.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Steuerlast: 7-50 Prozent

Stand 2022

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind zwei Steuern, die aber weitestgehend gleich sind. Die Erbschaftsteuer ist fällig, wenn eine natürliche Person nach seinem Tod Vermögen an eine natürliche oder juristische Person hinterlässt und diese das Erbe auch annimmt. Es kann selbstverständlich auch abgewiesen (ausgeschlagen) werden, was im Falle von Schulden Sinn ergibt. Damit die Vermögensübertragung erbschaftsteuerpflichtig wird, muss die verstorbene Person seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben. Besteuert werden können grundsätzlich alle Vermögenswerte, wobei es Freibeträge in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad gibt. ACHTUNG! Das ist nicht zwingend das Gleiche wie es im Erbschaftsrecht festgelegt ist. Hier kommt es regelmässig zu grossen finanziellen Nachteilen, weil vielen Erblassern dieser Fakt nicht bekannt ist. So gibt es zwar folgende Freibeträge:

• Ehegatten und Lebenspartner können 500.000,00 Euro einer Erbschaft steuerfrei erhalten.
• Kinder, Stiefkinder und, falls deren Eltern verstorben sind, Enkelkinder, haben einen Freibetrag 400.000,00 Euro.
  
• Enkelkinder, deren Eltern nicht verstorben sind, haben einen Freibetrag von 200.000,00 Euro
  
• Für alle weiteren Personen der Steuerklasse I gilt ein Freibetrag von 100.000,00 Euro.
  
• Für alle Personen der Steuerklasse II und III gilt ein Freibetrag von 20.000,00 Euro.

Aber ein leiblicher Bruder oder eine leibliche Schwester fällt unter die letzte Kategorie und hat mit 20.000,00 Euro einen so geringen Freibetrag wie jeder andere. Als anwaltschaftliche Fausformel gilt: Blut fliesst immer nach unten. 😉

Da diese juristische Fachgebiet eine besondere Herausforderung in Bezug auf die Ausgestaltung von Testamenten ist, sollte hier unbedingt juristischer Rat eingeholt werden.

Die Schenkungsteuer ist eine Ergänzung zur Erbschaftsteuer. Ihre Regelungen sind weitgehend deckungsgleich zur Erbschaftsteuer, nur gilt die Schenkungsteuer für die Übertragung von Vermögen durch lebende Personen. Ein Unterschied besteht darin, dass eine Person einen Freibetrag nur alle 10 Jahre annehmen kann. Wer also wertvolle Geschenke verteilen will, sollte das zu strategisch günstigen Zeitpunkten tun.

Das Steueraufkommen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei etwa 7 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird von den Finanzämtern verwaltet, die Einnahmen fließen an die Länder. Es ist angesichts der zu erwartenden Vermögensüberträge und des Sterbens der “Erbengeneration” in Deutschland schon mehrfach angedacht worden diese Steuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage deutlich zu verbreitern.

Gewerbesteuer

Steuerlast: je nach Land und Gemeinde unterschiedlich

Das Erste was man machen muss, um in Deutschland ein Gewerbe anzumelden ist, das Gewerbeamt zu informieren. Das ist ganz einfach und kann meistens über das Bürgerbüro der Stadt/Gemeinde gemacht werden, kostet meist um die 20,00 Euro und geht ohne Probleme von statten. Von der Steuer betroffen sind neben den Einzelunternehmern auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, ausgenommen sind Freiberufler (wie Ärzte und Steuerberater) und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag. Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften gibt es einen Grundfreibetrag von 24.500,00 Euro. Jeder nachfolgend zu versteuernde Ertrag wird berechnet, indem er zuerst in Hunderterschritten mit der bundesweit geltenden Steuermesszahl von 3,5 Prozent multipliziert und anschließend ein weiteres Mal mit einem Hebesatz multipliziert wird, der von den Gemeinden festgelegt wird. Letzterer liegt im Durchschnitt um die 400 Prozent (was bedeutet, es muss um das Vierfache multipliziert werden). Hier muss man wirklich aufpassen und es gibt große Unterschiede zwischen den jeweiligen Gemeinden. Die jährlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuer belaufen sich auf über 40 Milliarden Euro. Für die Gemeinden stellen sie eine der wichtigsten Finanzierungsquellen dar. Aber sie müssen die Einnahmen durch die Gewerbesteuerumlage, deren Höhe fast jährlich neu bestimmt wird, mit Bund und Länder teilen. Im Bundesdurchschnitt liegt die Gewerbesteuerumlage bei 25 Prozent.

Um die wirtschaftliche Stärke einer Gemeinde zu erfahren, reicht es oft, die Gewerbesteuereinnahmen zu betrachten: Je höher sie sind, desto besser läuft in der Regel die Konjunktur. Eine Erfolgsgeschichte in Sachen Steuersenkungen bietet die Stadt Monheim in Nordrhein-Westfalen (HIER). Der Bürgermeister Daniel Zimmermann senkte die Gewerbesteuer drastisch, als Folge stiegen die Gewerbesteuereinnahmen stark an und machten die Stadt schuldenfrei. Nur wenige Gemeinden genug politischen Willen und ökonomischen Sachverstand, um es Zimmermann nachzumachen, was sicherlich auch mit der Inflation der Bildungsabschlüsse (oder irgendwas mit Sozialem studiert) und politischer Gesinnung zusammen hängt. Monheim ist mit einem Hebesatz von 260 zwar gut dabei, aber längst nicht der Spitzenreiter unter den Gewerbesteueroasen. Bei anderen Gemeinden der Region mit Hebesätzen um die 700 ist es aber niemand zu verdenken, wenn er sein Unternehmen lieber nach Monheim umzieht. Meistens geht das aber nur im Online-Business und dann kann man ja auch gleich ins Ausland umziehen (Wegzugsbesteuerung aber nicht vergessen! 😉 ) (Wikilink)

Körperschaftssteuer

Steuerlast: 15 Prozent

Die Körperschaftssteuer ist in Deutschland mit 15% relativ günstig im Vergleich zu anderen westlichen Staaten. So liegt sie in den USA beispielsweise bei 21%, nachdem Donald Trump sie von 35% abgesenkt hatte. Die Körperschaftsteuer ist die Steuer, die einer „Unternehmensteuer“ am nähesten kommt und wurde zuletzt 2008 reformiert. Steuerpflichtig sind juristische Personen, die Einkommen erzielen. Zu ihnen zählen unter anderem Genossenschaften, Vereine und Kapitalgesellschaften wie beispielsweise die AG und die GmbH, da sie die meisten Gewinne erzielen und Arbeitnehmer beschäftigen. Um eine Doppelbesteuerung zu verhindern, werden Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft nicht besteuert, was ein interessantes Feld steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten ist. Wie wir bereits gesehen hatten ist die Körperschaftssteuer ist nicht die einzige sogenannte Unternehmensbesteuerung, aber in der an Finanzthemen meist uninteressierten und ungebildeten Öffentlichkeit die bekannteste. “Die bösen Firmen, zahlen nur 15% Steuern, Unverschämtheit.”

Umsatzsteuer

Steuerlast: 19 Prozent

Eine der wichtigsten Steuern in jedem Land der Welt ist die Umsatzsteuer und es gibt Staaten, die finanzieren sich fast ausschliesslich darüber. In Deutschland liegt das Aufkommen der Umsatzsteuer bei über 230 Milliarden Euro jährlich und steigt ununterbrochen an. Der Steuersatz in Deutschland liegt seit 2007 bei 19 Prozent und ist damit einer der höchsten Welt. Es gibt einige Ermäßigungen auf 7 Prozent, in einigen Fällen entfällt die Umsatzsteuer komplett. Für die große Mehrheit der Unternehmer und Selbständigen gilt jedoch: Für jede Ware und Dienstleistung, die sie erbringen, müssen sie 19 Prozent des Preises an den Staat abgeben. Diese Steuer ist dem Verbraucher als Mehrwertsteuer bekannt, weil sie auf alle Produkte addiert wird. Für das Unternehmen und den Selbstständigen ist sie zwar damit ein durchlaufender Posten, der aber massive strategische Nachteile haben kann.

Verwaltet wird die Steuer von den Ländern verwaltet und macht fast ein Viertel des gesamten Steueraufkommens aus, denn nach der Lohnsteuer ist sie die zweitgrößte Steuer Deutschlands. Die Einnahmen der Umsatzsteuer gehen mehrheitlich an Bund und Länder.

Rundfunkbeitrag

Steuerlast: 17,50 Euro pro Monat

Beispiel: bei einem heute 18 jährigen der 80 Jahre alt wird sind das 13.020,00 Euro wenn der Beitrag sein Leben lang bei den 17,50 Euro bleibt.

Der angebliche Rundfunk-“Beitrag” ist in Wahrheit eine “Mediensteuer”, denn es gibt keine “opt-out” Option für Nichtzuschauer.

Die Abgabe selbst taucht aber in keiner Grafik zur Steuerlast in Deutschland auf. Mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr fliessen an die Rundfunkverbunde der ARD, ZDF und Deutschlandradio, zu denen jeweils verschiedene Programme gehören. Um den Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, muss man nicht die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) konsumiert haben, es reicht, wenn man bereits die Möglichkeit dazu hatte.

Angeblich dient der Rundfunkbeitrag dazu, dass man unvoreingenommene und neutrale Berichterstattung im In- und Ausland gewährleisten kann. Angesichts vieler Skandale um “Framing”, der Verbreitung von Fake-News und eindeutig eine Voreingenommenheit zugunsten politisch linker Ansichten, die inzwischen auch im Mainstream thematisiert wird sowie der Kriegspropaganda für Drittstaaten schon ein unglaublicher Vorgang. Dazu kommt, dass allerhand Unterhaltungsshows, Filme und Serien produziert werden. Wenn man diese inhaltlich als (Volks-)Erziehung statt als Bildung wahrnimmt, dann wird der “Auftrag” erfüllt. Ansonsten ist es nur Mittelverschwendung ohne individuelle Verantwortlichkeiten.

Zu Gute halten kann man höchstens, dass auch Sender wie die französische ARTE mitfinanziert werden, wo wenigstens einige Formate mit mehr Anspruch und Niveau zu sehen sind.

Es gibt in Deutschland noch viele weitere Steuern die den umfassenden Bewahrungsstaat und die EU finanzieren. Dazu zählen die Abzugssteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen, Agrareinfuhrabgaben, Agrarausfuhrabgaben, Alkoholsteuer, Alkopop-Steuer (ja, ist eine extra Steuer), Bauabzugssteuer, Biersteuer, BNE-Eigenmittel (EU-Finanzierung, Steuer auf den deutschen Bundeshaushalt, ein Thema für sich), Energiesteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer, Feuerschutzsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Getränkesteuer (seit den 1980er Jahren ausgesetzt), Hundesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kirchensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Luftverkehrssteuer, Mehrwertsteuer-Eigenmittel (die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gehören zu den Beiträgen der EU-Staaten zur Finanzierung des EU-Haushalts), Rennwett- und Lotteriesteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Spielbankabgabe, Solidaritätszuschlag (teilweise ausgesetzt), Stromsteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Zölle, Zweitwohnungssteuer, Zwischenerzeugnissteuer.

Innovationen bei neuen Steuern wie der Finanztransaktionssteuer sind bereits seit einiger Zeit in Arbeit und auf jede neue fiskalische Herausforderung kennt die Politik stets die innovativste und fortschrittlichste Antwort: Steuererhöhungen. Also es wird sicher noch sehr spannend, was die nächsten Jahre in Deutschland alles noch so passiert, denn es muss noch so viel finanziert werden und die Liste wird ja auch immer länger.

Nun seid ihr dran:

Was ist eure Lieblingssteuer? Welche würdet ihr noch einführen? Welche Steuer fehlt noch, was könnte man der Politik vorschlagen?

“Was hilft es dir, damit zu prahlen, daß du ein freies Menschenkind? Mußt du nicht pünktlich Steuern zahlen, obwohl sie dir zuwider sind?“

– Wilhelm Busch