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Breaking Konsequenzen aus § 130 für unsere Community

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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  

Grundlage ist dieser Thread: https://blackwater.live/community/gesetze-in-deutschland/volksverhetzung-verschaerfung-der-gesetze/#post-19406

 

In Deutschland ist es mit der § 130 Novelle ab sofort gefährlich (Straftatbestand) sich kritisch zu u.a. Kriegsverbrechen zu äußern, auch wenn diese noch nicht zweifellos festgestellt wurden (oder gar erfunden sind). Bitte den verlinkten Thread lesen!

Das hat weitreichende Folgen, auch für unsere Community und ich will hier sicher gehen, dass wir keine Fehler machen.

Es ist so, dass die rechtliche Verantwortung für diese Webseite bei der Blackwater Ltd. in den VAE liegt und dort ist die Meinungsäußerung weit gefasst, solange sie nicht die Religion beleidigt (JEDE RELIGION!!) oder das Staatsoberhaupt. Abgesehen also davon, ist die Meinungsfreiheit deutlich grösser als in Deutschland, auch vor der Überarbeitung von § 130 (dazu gibt es genug Material, ein Grund warum viele Nahost-Journalisten von VAE aus arbeiten).

Das heisst, wir hier haben die Blackwater Ltd. als "Schutzschild" und die VAE geben an Deutschland seltenst irgend etwas heraus, man weiss auch mit was man es in Berlin zu tun hat (andere Story, andermal).

Müsste die Blackwater Ltd. Daten heraus geben, wäre das also ein langer Weg und würde wohl viele Monate dauern. 😉 Und ich informiere euch, wenn so etwas passiert. Aber es ist äußerst unwahrscheinlich, vorher hat die Justiz genug andere Leute zu verfolgen.

ABER, dennoch möchte ich euch an dieser Stelle bitten dass wir darauf achten, was wir hier schreiben. Das trifft vor allem auf die politischen Threads zu. Im Zweifel im geschlossenen Bereich posten oder kurz vorher fragen.

Diese Entwicklung habe ich gerade mit einem Juristen besprochen, daher wollte ich es mit euch teilen. DAS IST LEIDER KEIN SCHERZ! Ich will auch nicht "schwarzmalen" oder das hier als Bashing gegen D-Land nehmen. Es ist einfach wie es ist. Wir können dankbar sein, dass wir dieses Offshore-Forum haben. Ich befürchte die nächsten Jahre werden noch viel unangenehmer, bevor es besser wird. D-Land muss da durch.

 


   
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Cbc677
(@cbc677)
Blackberry© Gourmet Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 130
 

Danke für den Hinweis! Krass muss ich sagen. Zwei Freunde sind RA's und meinen dazu, es wäre handwerklich ziemlicher Murks. Nichtsdestotrotz ist es der Einstieg in das Gesinnungsstrafrecht wie in der DDR oder dem NS-Staat.

Wahrscheinlich wird das vor Gerichten landen, aber dass Politiker so etwas im Schnelldurchlauf und ohne Öffentlichkeit einführen bleibt harter Tobak.


   
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habanero1979
(@habanero1979)
Internationaler Meister Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 1428
 

@mrtn

Wenn ich das so lese, dann sollten wir zukünftig alle vermeintlich problematischen Themen auf Verdacht nur noch im internen Teil des Forums diskutieren.

Das ist, um es mal auf den Punkt zu bringen, einfach einer Demokratie unwürdig. 👎 

Wir reden hier nicht von Kalibern wie Holocaustleugnung, sondern von Unsicherheiten bezüglich aktueller Ereignisse, die bei weitem nicht abschließend geklärt wurden.

Der Dekan unserer Fakultät hatte uns beim Uniabschluss damals mit auf den Weg gegeben: "Bleiben Sie kritisch."

Nun sollte es besser lauten: "Schweigen Sie zu allen kritischen Themen in der Öffentlichkeit und bleiben Sie bitte nur noch privat kritisch."


   
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Aysel Bektas
(@ayselbektas)
Schach Profi Blackwater Premium Rose
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 253
 

Gut dann reden wir eben nur noch über Beauty. Ohhh oh ich war im Solarium. Werde ich jetzt angezeigt wegen Strom??? 😱 


   
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  
Veröffentlicht von: @ayselbektas

Gut dann reden wir eben nur noch über Beauty.

Gegen eine Belebung der Kochecke ist auch nichts einzuwenden! 


   
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hesekiel58
(@hesekiel58)
Internationaler Meister Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 1179
 

Solarium? PRO-Ageing in Reinkultur  🤣 

 


   
weip321, habanero1979, mrsblackwater and 1 people reacted
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  
Veröffentlicht von: @habanero1979

Wenn ich das so lese, dann sollten wir zukünftig alle vermeintlich problematischen Themen auf Verdacht nur noch im internen Teil des Forums diskutieren.

Das ist, um es mal auf den Punkt zu bringen, einfach einer Demokratie unwürdig. 👎 

Wir reden hier nicht von Kalibern wie Holocaustleugnung, sondern von Unsicherheiten bezüglich aktueller Ereignisse, die bei weitem nicht abschließend geklärt wurden.

Der Dekan unserer Fakultät hatte uns beim Uniabschluss damals mit auf den Weg gegeben: "Bleiben Sie kritisch."

Nun sollte es besser lauten: "Schweigen Sie zu allen kritischen Themen in der Öffentlichkeit und bleiben Sie bitte nur noch privat kritisch."

This!

 

Sehe ich genauso, aber so traurig wie es klingt, diese ganze Entwicklung sehe ich schon länger. Erst wird negiert und abgestritten (inklusive Gaslighting), nachher nimmt man es nur achselzuckend zu Kenntnis. Woanders ist es ja schlimmer...

Also was solls.

Konzentrieren wir uns aufs Positive. Und bei politisch brisanten Themen - soweit sie hier noch vorkommen - einfach in den geschützten Bereich posten. Ist im Hinblick auf die nächsten Jahre besser.

 


   
weip321 and habanero1979 reacted
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  
Veröffentlicht von: @hesekiel58

Solarium? PRO-Ageing in Reinkultur  🤣 

Offtopic

Das stimmt. Das gleicht der Honig nicht aus @ayselbektas 😉 


   
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  

Was man in der alten Rechtsliteratur zu Verfassung und Staat so alles findet, passt auch zu manch anderen Themen hier und entspricht voll meiner Überzeugung. Dabei werde ich es auch belassen. Vielleicht bin ich einfach politisch ein alter BRD-Dinosaurier 🤣 und da irgendwie stecken geblieben...

 

 

Aus:

"Der Säkularisierte Staat", Ernst-Wolfgang Böckenförde und

"Der Verfassungsstaat als riskante Ordnung", Horst Dreier.


   
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Knew2
(@knew2)
Schach Profi Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 497
 

@mrtn

Wo stehen denn die Server?
Stimmt das?

Country United States of America (US)
Region California
City

San Francisco (Bernal Heights)

 

Wir sollten alle politischen Themen bzgl. RU, Ukraine, Nordstream usw in den privaten Bereich verlagern....

Aber diese Entwicklung habe ich auch kommen sehen - vor Jahren noch dafür ausgelacht worden, jetzt nehmen die Leute das Schulterzuckend hin. Traurige schwache Bevölkerung.


   
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  
Veröffentlicht von: @knew2

 

Wo stehen denn die Server?
Stimmt das?

Es ist kompliziert 😉 

Und das ist gut so.

 

Veröffentlicht von: @knew2

Wir sollten alle politischen Themen bzgl. RU, Ukraine, Nordstream usw in den privaten Bereich verlagern....

Aber diese Entwicklung habe ich auch kommen sehen - vor Jahren noch dafür ausgelacht worden, jetzt nehmen die Leute das Schulterzuckend hin. Traurige schwache Bevölkerung.

Die URLs sind ja da. Ich würde (wie auch schon geschrieben) ab sofort darauf achten, dass neue Themen mit solcher Brisanz nur noch im geschlossenen Bereich sind. (dazu gleich noch etwas).

Die Bevölkerung ist geistig gesehen einfach "matsch". Das war vor Corona schon so, wurde dann aber schlimmer. Einfach in einer Stadt rumlaufen oder mit der Bahn fahren zeigt das schon. Menschen die auf Displays starren und Bilder "wischen", von morgens bis abends.

Das ist wie in "Fight Club", einfach Konsumenten. Sie kaufen was sie sollen und sie glauben was sie glauben sollen. Und im Zweifel gibt es staatlich bezahlte Faktenchecker.

@All: wer in diesem Forum ist und sich daran beteiligt wir trotz der politischen Bandbreite hier drinnen wohl kaum zum Mainstream gehören. Das gilt selbst für die, die MSM für gut halten. Dazu ist schon der Besuch dieses Forums viel zu defätistisch 🤣 


   
weip321, Soziologin, habanero1979 and 2 people reacted
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mrtn
 mrtn
(@mrtn)
Internationaler Meister Moderator Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 3 Monaten
Beiträge: 613
Themenstarter  


   
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iki
 iki
(@ikigaimondai)
Fide Meister Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 1591
 

Unser allseits geschätzter Thomas Fischer ist erstaunlich entspannt bzgl. §130, und das finde ich dann schon wieder beruhigend.


   
Soziologin reacted
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Soziologin
(@soziologin)
Schachspieler Blackwater Stammleser Rose
Beigetreten: Vor 1 Jahr
Beiträge: 188
 

@mrtn diesen Kanal habe ich auch abonniert und heute etwas sehr gutes gefunden. Ich lade es direkt hoch bevor es gesperrt ist und damit man es ohne Login nicht ansehen kann.

 

Veröffentlicht von: @ikigaimondai

Unser allseits geschätzter Thomas Fischer ist erstaunlich entspannt bzgl. §130, und das finde ich dann schon wieder beruhigend.

Das kann sein aber ich finde es besser vorher vorsichtig zu sein. Bestimmt haben früher auch viele so optimistisch wie du gedacht und sind dann ins Gefängnis gekommen.


   
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weip321
(@weip321)
Fide Meister Blackwater Premium Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 2 Jahren
Beiträge: 1748
 
Veröffentlicht von: @knew2

Aber diese Entwicklung habe ich auch kommen sehen - vor Jahren noch dafür ausgelacht worden, jetzt nehmen die Leute das Schulterzuckend hin. Traurige schwache Bevölkerung.

Ich hatte die Diskussionen schon vor 15-20 Jahren mit meinen damaligen Mitbewohnern. Da kam als Argument meist "ich habe ja nichts zu verbergen". Auf meine Entgegnung "Aha. Du bist also noch nie zu schnell gefahren, hast noch nie gelogen und hast auch noch nie während der Arbeitszeit im Internet gesurft" kam dann meist nichts mehr.

Veröffentlicht von: @mrtn

Das ist wie in "Fight Club", einfach Konsumenten. Sie kaufen was sie sollen und sie glauben was sie glauben sollen. Und im Zweifel gibt es staatlich bezahlte Faktenchecker.

Unbedingte Anschauempfehlung, selbst wenn man den Film schon lange nicht mehr gesehen hat!

Veröffentlicht von: @ikigaimondai

Unser allseits geschätzter Thomas Fischer ist erstaunlich entspannt bzgl. §130, und das finde ich dann schon wieder beruhigend.

Im Fall der Fälle nützt dir die Meinung eines 69-jährigen ohne "skin in the game" (@mrtn was hast du nur gemacht? 😎 ) leider nicht viel.


   
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