Zum Vergleich (ebenfalls aus dem Bericht):

• USA: 30,1 %
• Japan: 32,6 %
• Großbritannien: 29,4 %
• Schweiz: 22,9 % (deutlich niedriger)

Der Tax Wedge misst den gesamten Keil zwischen dem, was der Arbeitgeber an Arbeitskosten aufwendet (Bruttolohn + Arbeitgeber-Sozialabgaben), und dem, was der Arbeitnehmer netto nach Steuern, Sozialabgaben und eventuellen Transfers übrig behält. Er umfasst also Einkommensteuer, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialbeiträge (minus Familienleistungen). Für Singles ohne Kinder fällt er besonders hoch aus, weil keine kind- oder familienbezogenen Entlastungen greifen. Bei Verheirateten mit zwei Kindern sinkt er in Deutschland auf 33,3 % (Platz 10 im OECD-Vergleich).

Hier die offiziellen OECD-Quellen:

• Hauptbericht: Taxing Wages 2025
• Länderbericht Deutschland (PDF): Germany Country Note
• Übersichtstabelle in der Broschüre (S. 4): Belgien 52,6 %, Deutschland 47,9 %, OECD-Durchschnitt 34,9 %.

Der Wert für Deutschland ist von 2023 (47,7 %) leicht auf 47,9 % gestiegen, liegt aber langfristig seit 2000 etwas niedriger (damals 52,9 %). Trotzdem bleibt die Belastung für Alleinstehende strukturell sehr hoch – vor allem durch die Kombination aus progressiver Einkommensteuer und hohen Sozialabgaben (Rente, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung).

Es wird aktuell viel über Steuererhöhungen gesprochen (z. B. bei Reichensteuer, Erbschaftsteuer, oder indirekt durch Ausgabensteigerungen, die später finanziert werden müssen), während Entlastungen (z. B. bei der kalten Progression, Soli-Rest oder Sozialabgaben) oft nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt werden. Das passt zur OECD-Statistik: Deutschland hat schon eine der höchsten Arbeitskostenbelastungen weltweit, und weitere Erhöhungen würden den Abstand zum OECD-Durchschnitt eher vergrößern. Viele Ökonomen kritisieren genau das – hohe Abgaben bei gleichzeitig relativ schwachem Wachstum und Fachkräftemangel. Ob das politisch klug ist, ist eine andere Frage, aber die Zahlen selbst sind unstrittig.

Dieses Video sollte sich jeder ansehen. Fakt ist: Wir wurden belogen. Und zwar gründlich. Mit drastischen Folgen für die Gesundheit für Hunderttausende Menschen. Und Verantwortung übernimmt wie immer..... KEINER.

Eigentlich müsste das ein riesiger Skandal sein. Aber es interessiert wie immer nicht. Aber jeder Einzelne von uns kann daraus lernen. Denn Geschichte widerholt sich, wenn man nichts daraus lernt.

Hinweis:

Den Link zu diesem Thread gerne teilen und verbreiten. Ja, viele werden dann sagen oh, "das Video ist aber von der AfD Fraktion im Bundestag." Oder "oh, Blackwater.live ist aber eine ganz unseriöse Seite."

Aber dann kann man einfach sagen: Ok. Aber die Aussagen die in diesem Video von Dritten (alles Experten ihres Faches die befragt werden) getroffen werden in Bezug auf die Eigenschaften der Impfung und der rechtliche Stand heute ist FAKT. Es spielt keine Rolle, wer dieses Video hochgeladen hat und was für eine Seite Blackwater.live ist. Entscheidend ist, dass wir nach Strich und Faden bewusst und vorsätzlich belogen wurden und dass für die Folgen niemand die Verantwortung übernimmt.

YouTube Video:

https://youtu.be/BJ33Qd0xBYM?si=z9xesSh7k6VwVgN7

Original Video: (falls YouTube das Video wieder löscht)

Allerdings wenn ich sehe, was die anderen Parteien für ein Totalversagen abliefern, bin ich auch da raus. Stand heute bin ich damit politisch heimatlos. Aber selbstverständlich verfolge ich die Aktivitäten aller Parteien weiterhin und informiere mich ergebnisoffen, was man als denkender Mensch stets tun sollte.

Wenn ihr Lust habt das Thema zu diskutieren, dann könnt ihr das im internen Bereich der Community in Ruhe tun.

https://youtu.be/PRGxIqqEZjA?si=KhIgygEBQ8fFJ6BP

Die Punkte kurz zusammen gefasst:

1. Kostengünstige und sichere Energie - Energiewende beenden Zerstörung der Kernkraftwerke beenden und Wiedereinstieg in Kernkraft Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist -> Russland

2. Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden, CO2 Steuer streichen Heizungsgesetz abschaffen.

3. Wirtschaftspolitik: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Abschaffung Verbrenner Verbot, Lieferkettengesetz, Gängelungspolitik beenden Steuer und Abgabenlast muss sinken

4. Wirtschaft braucht ein Programm, dass sie von Bürokratie und Abgabenlast befreit.

5. Sozialpolitik zum Solidarprinzip zurück, volle Leistungen nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag leisten Aktivierende Grundsicherung, die die Kosten senkt.

6. Gesetzliche Rente von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden Rentenstaatsfonds zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente Beamtenversorgung refomieren, Verbeamtung nur noch für wenige Funktionen Beamte und Politiker müssen in Rente einzahlen.

7. Migrationswende muss eingeleitet werden Lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisungen aller Illegalen. Abschiebungen, die das Gesetz vorsieht müssen umgesetzt werden und Schluss mit dem laufenden Rechtsbruch.

8. Migrationsmagneten abschalten (Pullfaktoren), nur noch Sachleistungen. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien frühestens nach 10 Jahren voll im Bruf stehend.

9. Staatsausgaben müssen zusammengestrichen werden statt Neuverschuldung Staat muss sich auf Kernaufgaben fokussieren - Innere und äußere Sicherheit - Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.

10. Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen und öffentliche Finanzierung von NGOs wird verboten. Antifa als Terrororganisation wird verboten. GEZ abschaffen. Verschenken von Steuergeld in die Welt hat ein Ende.

11. Strukturreform für Bürokratieabbau.

12. Steuerreform: 25% einheitlich niederiger Steuersatz, hohe Freibeträge, Familiensplitting zur Entlastung der Mehrheit der Bürger, besonders der Mittelschicht Soli wird vollständig abgeschafft.

Original gesichtert:

Das ist das Niveau von dem wir reden. Willkommen in der neuen DDR. Leute, ich kann nur noch kotzen und ich meine es genau so.

Ursula v. d. Leyen ist letztlich eine Despotin und steht den anderen Despoten in dieser Welt in nichts nach. Nun will sie auch noch einen EU eigenen Geheimdienst aufbauen mit sich selbst an der Spitze (KLICK und KLICK ). Was soll da schon schief gehen?

Aber darum geht es heute nicht. Heute geht es um die Chatkontrolle. Ihr erinnert euch? Das sollte doch erledigt sein. Nein, denn hinter verschlossenen Türen wurde sie nun beschlossen. Toll, oder?

In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der Europäischen Union, hat den überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle mit breiter Zustimmung angenommen. Was zunächst als gescheitert galt, kommt nun in neuer Verpackung zurück.

Im Text heißt es harmlos, Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten müssten „alle geeigneten Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Hinter dieser Formulierung steckt eine schlichte, aber folgenschwere Konsequenz: das Scannen sämtlicher Nachrichten – auch privater und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation. Damit wird die Privatsphäre in Europa nicht geschützt, sondern aufgelöst.

FightChatControl führt aus, dass es damit noch längst nicht genug ist: Anonyme Kommunikation wird faktisch abgeschafft. Wer künftig chatten oder posten will, soll sein Alter nachweisen müssen. Jeder Nutzer wird seine ID registrieren lassen müssen. Das gilt dann gleichermaßen für „Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und alle, die auf Schutz durch Anonymität“ angewiesen sind. Das ist kein Randthema, sondern der Kern einer freien Gesellschaft: das Recht, auch elektronisch unbeobachtet sprechen und schreiben zu dürfen. Mit diesem Vorstoß wird genau dieses Fundament eingerissen: Es ist das faktische Ende jedweder Anonymität im Netz für jeden EU-Bürger. Artikel 6 führt zudem eine Art digitalen Freiheitsentzug für Minderjährige ein: ein „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche unter 16, die bestimmte Dienste wie WhatsApp, Instagram oder Online-Spiele nicht mehr nutzen dürfen. Der europäische Erziehungsstaat ersetzt Eigenverantwortung durch totalitäre Kontrolle.

FightChatControl informiert, dass das Vorhaben nun weiter zum „Coreper (Committee of Permanent Representations)“ geht, dem Ausschuss der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Dort könnte der Rat seinen Standpunkt rasch formell beschließen, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Hürde. Rat und Kommission ziehen dabei an einem Strang; Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger der EU wäre damit nur noch Formsache. Der anschließende Trilog dürfte im Eiltempo durchgewunken werden. Und das Europäische Parlament, das hier ein Gegengewicht sein müsste, ist traditionell eher geneigt nachzugeben, wenn Druck aus den Institutionen kommt. So wird ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger nicht etwa diskutiert – sondern einfach vollzogen.

Was hier weiter als „freiwillige Lösung“ deklariert wird, ist in Wahrheit die Rückkehr eines Projekts, das bereits politisch totgesagt war. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Chatkontrolle doch noch auf undemokratische Weise durchzusetzen: heimlich, still und ohne öffentliche Debatte. Während Europa mit Energiepreisen, Kriegen und Wirtschaftskrise beschäftigt ist, wird im Schatten der Ausschüsse über die Zukunft der digitalen Freiheit entschieden.

Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt eindringlich und unmissverständlich: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“ Was die EU-Kommission immer wieder als Kinderschutz verkauft, sei in Wahrheit, so Breyer, der größte Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger seit Bestehen der Union.

Der Mechanismus ist ebenso alt wie durchsichtig: Weil der offene Protest gegen die ursprüngliche Chatkontrolle zu groß wurde, wird das Vorhaben nun getarnt und verschärft wieder eingeführt. Hinter der harmlosen Sprache von „Risikominderung“ steckt eine Wiederauferstehung der Totalüberwachung.

Breyer hält fest, wie weit die Pläne tatsächlich reichen: Künftig sollen Algorithmen und Künstliche Intelligenzen nicht nur Bilder und Videos, sondern auch Texte, Metadaten und Chatverläufe durchforsten – auf der Suche nach angeblich verdächtigen Schlüsselwörtern oder Mustern.

„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten – und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz, das ist digitale Hexenjagd.“

Die Folgen wären dramatisch: Fehlalarme in Serie, massenhaft geleakte private Gespräche und Bilder von unschuldigen Bürgern unter Generalverdacht. Schon heute, so Breyer, seien rund 50 Prozent der Meldungen aus der „Chatkontrolle 1.0“ laut BKA strafrechtlich irrelevant. Das entspricht Zehntausenden falsch übermittelten Datensätzen pro Jahr.

Der Blockwart im Algorithmus

Breyer nennt das Projekt ein „Trojanisches Pferd“, ein Etikettenschwindel im Namen der Moral. Was als Sicherheit verkauft wird, ist der Einstieg in eine neue Form der digitalen Überwachung. Künstliche Intelligenz wird zum Blockwart, programmiert, um jedes private Gespräch zu durchleuchten, aber unfähig, Bedeutung und Kontext zu verstehen.

Das ist kein Fortschritt, sondern eine technokratische Versuchung, die alte Methoden der Überwachung mit neuer Technologie verbindet: dauerhaft, unkontrollierbar.

Wer künftig kommunizieren will, muss seinen Ausweis vorzeigen. Das Internet, einst Zufluchtsort der Freiheit, wird durch Brüssel und die EU so in ein digitales Panoptikum verwandelt. Jeder ist verdächtig. Für Journalisten, Dissidenten und Whistleblower wird es lebensgefährlich, wenn Anonymität verschwindet.

„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber kriminalisiert die Privatsphäre“, sagt Breyer. Das ist keine Übertreibung. Es ist eine präzise Beschreibung dessen, was hier geschieht: moralische Ummantelung, technokratischer Zwang, politische Entmündigung.

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Meine letzten Gedanken heute dazu:

Blackwater.live ist auf Servern in den bösen USA🇺🇸 angesiedelt und rechtlich in den Emiraten🇦🇪 zuhause. Zwei "menschenverachtende Diktaturen" (so O-Ton meiner Verwandten) die komischerweise weniger übergriffig als diese EU sind und für die ich als zahlender Kunde wertvoll und geschätzt bin.

Ich erinnere mich an die JD Vance Rede in München an die EU-Bonzen: "Wenn Sie Angst vor ihren Bürgern haben und die Demokratie abbauen, dann kann Amerika nichts für sie tun."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich persönlich fühle mich nicht mehr ggü. dieser EU / DE in irgendeiner Form gebunden. Ich teile deren Werte ausdrücklich NICHT.

https://youtu.be/Z-W-dDUZmyA?si=PwnX103cKHRpRr4l

Wer das Video sieht könnte fast meinen, man will wirklich einen Krieg vorbereiten. Allerdings gibt es da ein ganz grosses Problem, was in dem Video auch angesprochen wird. Aber seht selbst:

https://youtu.be/506QcEwmzow?si=3dNHqDh2B1pYp0pf

Quellen:

• Bundeswehr plant Rüstungsbeschaffung von mehr als 350 Milliarden Euro: https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-p...
• Deutschland rüstet massiv auf – 260.000 aktive Soldaten & rund 10.000 neue Gefechtsfahrzeuge: https://suv.report/deutschland-rueste...
• Bundeswehr hat Bedarf von rund 10.000 zusätzlichen Panzern und Radpanzern: https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-h...
• Bundeswehr will Radschützenpanzer im Wert von rund vier Milliarden Euro beschaffen: https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-w...
• Bundeswehr will 500 bis 600 Skyranger 30 für 6 bis 8 Mrd. Euro beschaffen: https://suv.report/bundeswehr-will-50...
• Milliardenbeträge für Luftverteidigung und Diskussionen um Neuzuschnitt der Zuständigkeiten zwischen Luftwaffe und Heer: https://www.hartpunkt.de/milliardenbe...
• Bundeswehr plant massiven Ausbau der Luftverteidigungs- und Flugabwehrkapazitäten: https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-p...
• Bundeswehr will bis 2029 über 8.000 Drohnen beschaffen: https://suv.report/bundeswehr-will-bi...
• Luftwaffe – neue Eurofighter sollen Selbstschutzsystem Arexis von Saab erhalten: https://www.hartpunkt.de/luftwaffe-ne...
• Deutschland prüft den Kauf von 15 weiteren F-35A Kampfflugzeugen: https://suv.report/deutschland-prueft...
• Unbemannte Kampfflugzeuge für die Luftwaffe: Rheinmetall spricht mit Lockheed Martin, Boeing und Anduril: https://www.hartpunkt.de/unbemannte-k...
• Überraschende Wende im Projekt LuWES: https://www.hartpunkt.de/ueberraschen...
• Erhält Bundeswehr weitere PEGASUS-Aufklärer?: https://www.hartpunkt.de/erhaelt-bund...
• Deutschland will Typhon-Raketensystem beschaffen: https://suv.report/deutschland-will-t...
• Bundeswehr will zum Jahresende weitere Taurus-Marschflugkörper bestellen: https://www.hartpunkt.de/bundeswehr-w...
• Marine erhält möglicherweise 8 F127: https://suv.report/marine-erhaelt-moe...
• Seefernaufklärer: Bekommt die Marine weitere P-8A Poseidon?: https://www.hartpunkt.de/seefernaufkl...
• Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System im All: https://www.handelsblatt.com/technik/...

HINWEIS: Natürlich ist NIUS nicht "neutral", aber alle Aussagen sind mit Quellen belegt und letztlich bestätigt sich das, was unsere Community ja auch über Jahre miterlebt hat inklusive dessen, dass man selbst bei uns versucht hat 1-2 Agenda U-Boote einzuschleusen (hätte ich ja selbst nie für möglich gehalten, wenn ich es nicht mit euch zusammen hier erlebt hätte) um hier NGO-Narrative zu verbreiten.

Beschreibung:

Milliarden Euro Steuergeld sind in den letzten zehn Jahren an NGOs geflossen: Vermeintliche Nicht-Regierungs-Organisationen, die in Wahrheit am Tropf des Staates hängen und die Agenda der Regierung propagieren. Der NGO-Komplex bekämpft die Meinungsfreiheit, befeuert die illegale Massenmigration und zwingt dem Land eine grüne Deindustrialisierung auf. Im Zentrum dieses Systems: das Familienministerium und sein Förderprogramm „Demokratie leben“.

NIUS-Chefreporterin Pauline Voss begibt sich auf die Spuren des NGO-Komplexes und deckt auf: Mit Steuergeld wird für die Grünen geworben und ein AfD-Verbot gefordert. Das Familienministerium finanziert sogar einen zentralen Akteur der militanten Antifa. NIUS spricht mit den Omas gegen Rechts und einem Insider der steuerfinanzierten Asylindustrie. Mit Björn Harms, dem stellvertretenden NIUS-Chefredakteur, dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel und der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kommen die wichtigsten Kritiker und Kenner des NGO-Komplexes zu Wort.

Es ist eine Recherche gegen Widerstände, denn die NGOs wollen lieber im Verborgenen arbeiten.

https://youtu.be/DObYus3KDRI?si=aheMIE54V9aYg_WP

HINWEIS: Am Ende des Posts findet ihr den Zugang zu unseren Telegram Kanälen!

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KURZÜBERBLICK:

QUELLE:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-bundesregierung-1063886

Bundeskanzler: Friedrich Merz

Es war ein langer Weg zum Kanzleramt für den bald 70-jährigen Unions-Politiker und aus dem westdeutschen Sauerland stammenden Juristen Friedrich Merz - und zwischendurch auch nicht mehr besonders wahrscheinlich. Man kann ihm in jedem Fall einen langen Atem bescheinigen. Sein politischer Start als Europa- später Bundestagsabgeordneter noch in der Ära Kohl wirkte vielversprechend. Nach der Kränkung 2002, den Fraktionsvorsitz an Parteichefin Angela Merkel verloren zu haben, zog sich Merz sieben Jahre später aus der aktiven Bundespolitik für mehrere Jahre zurück.

Sein politischer Abschied zum Ende der Bundestagslegislatur 2009 wirkte noch endgültig. Die Tätigkeit des ehemaligen Richters als langjähriger Anwalt in der Finanzwelt über die US-Großkanzlei Mayer-Brown sowie über diverse Beiratsposten von Deutscher Börse bis West LB brachte ihm das Image eines Wirtschaftsmanagers ein, auch wenn er das so nie war. Berühmt wurde sein Deutschland-Aufsichtsratsvorsitz beim internationalen Vermögensverwalter Blackrock von 2016 bis 2020.

Als Angela Merkel sich 2018 vom Parteivorsitz zurückzog, versuchte "Mr. Blackrock" den Wiedereinstieg in die Politik. Drei Runden und zwei weitere Rücktritte anderer Parteivorsitzender sowie eine gescheiterte Unions-Kanzlerkandidatur durch Armin Laschet brauchte es, bevor seine Chance dann kam.

Beim dritten Versuch, die Parteispitze zu erreichen, wurde er 2022 Parteichef und im Bundestag Oppositionsführer mit harten Rededuellen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Merz gilt auch in seiner Partei einerseits eher als Mann der Neunziger, und doch war am Ende die Sehnsucht nach einem groß, der das Ruder herumreißt und übernimmt. Er wird zum Hoffnungsträger und seinen Leuten als Garant für "CDU pur".

Friedrich Merz ist - nach langem Warten - der zehnte Bundeskanzler.

Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche

Für Katherina Reiche ist es eine Rückkehr in die Politik, nach Jahren als Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin in der Ära Schröder und Merkel 1998 bis 2015. Die 1973 in der DDR geborene studierte Chemikerin durchlief in ihren 17 Bundestagsjahren die Ressorts Bildung und Forschung, Umwelt und Verkehr.

In der Mitte ihrer sechsten Legislaturperiode entschied sich Reiche 2015 für einen Wechsel in die Wirtschaft, zunächst als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen, später als Energiemanagerin. Seit 2020 ist sie zudem als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung tätig.

Wirtschaftsverbände haben positiv auf die Nominierung von Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin reagiert. "Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft. Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal", so BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Reiche müsse sich für eine konsequente Wirtschaftswende einsetzen. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl sieht hingegen erhebliche Interessenskonflikte. "Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht", sagte Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Reiche ist mit dem ehemaligen Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg liiert.

Katharina Reiche übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium.

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul

Die politische Karriere von Johann Wadephul startete früh in der schleswig-holsteinischen Jungen Union. Jahrelang war er ihr Landesvorsitzender. Auch in der CDU ging es lange Zeit steil nach oben. Der gebürtige Nordfriese wurde Generalsekretär - später sogar Landesvorsitzender. Dann stellte er 2002 die Machtfrage: Wadephul kandidierte auch für den Fraktionsvorsitz im Landtag und wollte sich so nicht nur die Wiederwahl als Landesvorsitzender sichern, sondern sich auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ins Spiel bringen.

Doch der Versuch scheiterte. In der Fraktion erhielt er nicht genügend Stimmen. Daraufhin kündigte er an, auch nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Seine politische Karriere schien erst einmal beendet. 2005 wurde er dann zwar doch noch Fraktionschef im Landtag - Minister im Kabinett von Peter Harry Carstensen aber wurde er nicht. So wechselte er 2009 schließlich in den Bundestag für einen politischen Neuanfang.

Im Bundestag machte Wadephul sich im Laufe der Jahre einen Namen als kompetenter Fachpolitiker für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Rampenlicht stand er aber bisher selten. Intern hat er dafür in der Bundestagsfraktion wichtige Funktionen inne. So ist er seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und gehört als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch zum Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion. Unter Fraktionschef Merz konnte er seine Bedeutung als Außenpolitiker ausbauen.

Eine frühe politische Karriere führte ihn ins Auswärtige Amt: Johann Wadephul.

Gesundheit: Nina Warken

Diese Merz-Entscheidung wurde von mehreren Medien übereinstimmend als "Überraschung" bezeichnet: Nina Warken, CDU-Bundestagsabgeordnete, übernimmt das Amt der Gesundheitsministerin - eine ausgewiesene Expertin auf dem Feld ist sie bisher nicht. Es ist dazu nur ihre Mitgliedschaft im parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie zu verzeichnen.

Merz lobte an ihr die Eigenschaften "persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung", die dieses Amt brauche. Es zähle wegen der vielen unterschiedlichen Interessen im Gesundheitssektor "sicherlich zu den schwierigsten im Lande", so Merz. Die Rechtsanwältin war Geschäftsführerin der Unions-Bundestagsfraktion, als Merz Fraktionschef war. Zudem ist sie im Vorstand der Frauenunion.

An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg. Sie gilt als Vertraute des dortigen CDU-Landeschefs Manuel Hagel, der bei der Landtagswahl in einem Jahr Ministerpräsident und Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) werden möchte.

Nina Warken führt künftig das Gesundheitsministerium an.

Verkehr: Patrick Schnieder

Der 56-jährige CDU-Politiker Patrick Schnieder gehört dem Bundestag seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den rheinland-pfälzischen Wahlkreis Bitburg in der Eifel an, seit 2018 ist der Rechtsanwalt einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Als Mitglied im Verkehrsausschuss sammelte er zuvor einige Jahre fachpolitische Erfahrung. Als seine inhaltlichen Schwerpunkte nennt Schnieder den Einsatz für den ländlichen Raum und für eine leistungsfähige Infrastruktur bei Straße und Schiene.

Als Bundesverkehrsminister wird Schnieder laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "langen Atem und Mut unter Beweis stellen müssen". Das Verkehrsministerium könne in den kommenden vier Jahren "zu einem echten Gestaltungsministerium werden", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert zu der Personalie. "Das Sondervermögen Infrastruktur macht möglich, was jahrelang nicht möglich war." Die Herausforderungen bei der Bahn seien jedoch "gewaltig".

Schienen und Stellwerke müssten dringend modernisiert werden, die Frachttochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, brauche eine Zukunftsperspektive und bei den Trassenpreisen sei dringend eine Reform nötig, "damit die Verkehrswende nicht blockiert wird", fuhr Burkert fort. Er habe Schnieder aber "in unserer gemeinsamen Zeit im Verkehrsausschuss als jemanden kennengelernt, der vor großen Aufgaben nicht zurückschreckt", sagte der EVG-Chef weiter, der lange für die SPD im Bundestag saß.

Verkehrsminister Patrick Schnieder kommt mit fachpolitischer Erfahrung in das Amt.

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger

Er ist die große Überraschung: Der gebürtige Gießener und bisherige Topmanager Karsten Wildberger übernimmt das neue Digitalministerium. Der 56-Jährige stammt aus Gießen, studierte Physik in München und Aachen studiert und promovierte auch. Als Unternehmensberater der Boston Consulting Group hatte er zunächst Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Fragen der Strategie und Digitalisierung beraten.

Wildberger und Merz kennen sich über den Wirtschaftsrat der CDU: Wildberger folgte Merz im November 2021 auf dem Posten des Vizepräsidenten, nachdem Merz parallel zu seiner Rückkehr in den Deutschen Bundestag nicht wieder für diese Position kandidierte. Wildberger betätigte sich bereits seit 2017 im Wirtschaftsrat ehrenamtlich.

Als Vorstandschef des Düsseldorfer Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern bringt Wildberger einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.

Internationale Führungspositionen bekleidete Wildberger auch bei T-Mobile, Vodafone oder dem australischen Telekommunikationsunternehmen Telstar. Von 2016 bis Sommer 2021 war Wildberger beim Energiekonzern Eon als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig.

Digitalminister Karsten Wildberger wurde überraschend ins Kabinett berufen.

Familie und Bildung: Karin Prien

Für Karin Prien ist es das erste bundespolitische Amt sein. Sie gilt als selbstbewusste Bildungspolitikerin. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte Prien 2017 als Bildungsministerin seiner "Jamaika"-Koalition von Hamburg an die Förde nach Kiel geholt. In der Hansestadt hatte sich die Rechtsanwältin einen Namen als streitbare Schulpolitikerin in der Bürgerschaft gemacht. Immer wieder nutzte sie auch Interviews und Social Media, um sich in bundespolitische Themen einzumischen.

Ihre bundespolitische Bekanntheit nahm noch zu, als sie 2018 zusammen mit anderen CDU- und CSU-Mitgliedern die Initiative "Union der Mitte" gründete - als Reaktion auf neue konservative Unions-Gruppierungen wie die WerteUnion oder den Berliner Kreis. Ein Jahr später allerdings verließ sie die Gruppierung wieder, weil sie, wie sie sagte, die Flügelkämpfe in der Union nicht verstärken wolle. 2021 wurde Prien in den CDU-Bundesvorstand gewählt und zur Bundestagswahl 2021 von Kanzlerkandidat Armin Laschet als Bildungsexpertin in sein Zukunftsteam geholt.

Im Jahr 2022 wurde sie auf einen Stellvertreter-Posten von Parteichef Merz gewählt und 2024 als Parteivize bestätigt. Prien trägt das konservativere neue CDU-Grundsatzprogramm mit, an dem sie als Bildungsexpertin auch mitgearbeitet hatte. Sie gilt aber nach wie vor als eine Vertreterin einer liberaleren CDU.

Die schleswig-holsteinische CDU-Politikerin ist die erste jüdische Bundesministerin. Geboren wurde Prien 1965 in Amsterdam, wohin ihre deutschen Großeltern vor Adolf Hitler geflohen waren. Ihre jüdische Herkunft thematisierte sie laut Jüdischer Allgemeinen erstmals 2016 öffentlich. Seit 2018 ist Prien Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU.

Erst in Kiel, jetzt in Berlin: Karin Prien ist nun Bildungsministerin auf Bundesebene.

Kanzleramtschef: Thorsten Frei

Dem 51-jährigen bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion fehlt bisher Regierungserfahrung - abgesehen von zwei Jahren als Regierungsrat in seinem Heimatland Baden-Württemberg und einem Oberbürgermeisteramt 2004 bis 2013 in Donaueschingen. In der Ära Merkel gehörte der Abgeordnete mit Direktmandat seit 2013 dem Bundestag an, 2018 wurde er Fraktionsvize mit den Schwerpunkten Innen- und Rechtspolitik.

Frei gilt seit Jahren als guter Organisator, Netzwerker, Kommunikator - und sehr diszipliniert, nicht nur wegen seiner frühmorgendlichen Jogging-Runden. Dass die Unionsfraktion sich zwischen 2021 und 2025 schnell in der ungewohnten Rolle als Oppositionskraft fing und stabilisierte, wird in der Partei nicht nur Merz, sondern auch dem Mann dahinter zugeschrieben.

In den Jahren der Ampelkoalition ist der Rechtsanwalt als Manager der Unionsfraktion einer der wichtigsten Vertrauten von Merz geworden. Nach der Bundestagswahl gehörte er zum engsten Kreis bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Er gilt als akribischer Arbeiter und in so gut wie allen wichtigen politischen Themen sattelfest. Zuletzt hatte sich Frei deutlich hinter Merz' strikten Migrationskurs gestellt und auch eine umstrittene politische Abstimmung im Bundestag dazu, die mit Stimmen der AfD kurz vor der Wahl zustande kam, offensiv gerechtfertigt.

Kanzleramtschef Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz.

Vizekanzler und Finanzen: Lars Klingbeil

Dass es sich bei Lars Klingbeil um einen machtbewussten Politiker handelt, konnte man schon am Wahlabend mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik sehen: Dieses Ergebnis werde "Umbrüche in der SPD" erfordern, sagte er da, auch eine "andere personelle Aufstellung". Der Generationswechsel müsse eingeleitet werden - nach der Wahl sicherte sich der 47-Jährige den SPD-Fraktionsvorsitz und will, davon ist auszugehen, Parteivorsitzender bleiben.

Nun wird der Niedersachse wohl der mächtigste Minister im Kabinett von Friedrich Merz: Kein Vorhaben der künftigen Bundesregierung kann ohne seine Unterstützung kommen. Wie schon unter Klingbeils Vorgängern Olaf Scholz und Christian Lindner bleibt das Finanzministerium damit absolutes Machtzentrum innerhalb der Bundesregierung. Mit Merz ist Klingbeil inzwischen per "Du". Innerhalb der SPD gehört er dem eher konservativen Flügel, dem "Seeheimer Kreis" an.

Der 47-Jährige, der einst im Wahlkreisbüro von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mitarbeiter anfing, legte einen klassischen SPD-Aufstieg hin - durchaus vergleichbar zu Olaf Scholz, der wie Klingbeil zunächst SPD-Generalsekretär war. Nur, dass Klingbeil nach seinem kommunalpolitischen Start die Landespolitikebene ausließ und 2009 im Alter von 31 Jahren Bundestagsabgeordneter wurde. 2021 verantwortete er als Generalsekretär den Wahlkampf von Olaf Scholz, bei dem die SPD wider Erwarten stärkste Kraft wurde.

Politisch ist Klingbeil eher Generalist mit außen- und verteidigungspolitischem Schwerpunkt. Der studierte Sozialwissenschaftler holt sich aus der Bundestagsfraktion die Experten für Haushalts- und Steuerpolitik als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Der bisherige Chefhaushälter Dennis Rohde und der steuerpolitische Sprecher Michael Schrodi der SPD-Fraktion sind für diese Posten vorgesehen.

Als Finanzminister kann Lars Klingbeil ein Machtzentrum neben dem Kanzleramt aufbauen.

Arbeit und Soziales: Bärbel Bas

Bodenständig, geradlinig, klar: Bärbel Bas hat sich zuletzt in ihrem Amt als Bundestagspräsidentin großes Renommee erarbeitet. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, obwohl sie seit 2009 Mitglied des Bundestags war.

Von 2021 bis 2025 übte sie das zweithöchste Staatsamt aus, das gerade seit Einzug der rechtsextremen AfD und der damit aggressiver gewordenen politischen Kultur im Parlament als schwieriges gilt. Noch nie gab es so viele Ordnungsrufe gegen Bundestagsabgeordnete wie in der vergangenen Legislatur, ergaben Recherchen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" bei der Bundestagsverwaltung. Die AfD lag bei den Verstößen weit vor allen anderen Parteien.

Spannend wird nun, ob es für die Arbeitsministerin Bärbel Bas noch höher hinausgehen könnte. Die 57-Jährige ist sehr beliebt in der Partei. Die Personalmanagement-Ökonomin hat seit 2009 ihren Wahlkreis in Duisburg immer direkt gewonnen. Ihre Karriere führte sie auf dem zweiten Bildungsweg bis zur Abteilungsleiterin einer Krankenkasse, nachdem sie erst einen Hauptschulabschluss gemacht hatte.

Für viele in der SPD gilt sie daher als typisch-sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte. Sollte Saskia Esken sich auch vom Parteivorsitz zurückziehen, gilt Bas als Favoritin auf ihre Nachfolge im Willy-Brandt-Haus.

Nach dem Amt als Bundespräsidentin folgt für Bärbel Bas das Arbeitsministerium.

Verteidigung: Boris Pistorius

Boris Pistorius ist der einzige SPD-Minister, der im Amt bleiben darf. Der 65-Jährige hat die schwierige Aufgabe, die Bundeswehr wieder zu einer Armee für die Landesverteidigung umzubauen. Dafür kann er dank schwarz-roter Reform der Schuldenbremse nun finanziell aus dem Vollen schöpfen. Der zweite Niedersachse im Kabinett ist laut Umfragen nach wie vor der beliebteste Politiker in Deutschland. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition war er sogar als möglicher Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch.

In das Amt des Verteidigungsministers kam Pistorius im Januar 2023 überraschend. Vorausgegangen war der Rücktritt von Christine Lambrecht nach einer Serie von Pannen und Fehltritten. Der bis dahin in Niedersachsen als Landesminister für Inneres und Sport tätige Pistorius selbst sagte später, dass der Anruf von Olaf Scholz überraschend gekommen sei. "Ich musste nicht lange überlegen", erinnerte sich Pistorius. Von einer ehrenvollen Aufgabe sprach er, als die Personalentscheidung bekannt wurde. Als er dann im November 2023 "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" für die Bundeswehr ausrief, legte der 65-jährige Niedersachse die Latte hoch.

Pistorius ist Groß- und Außenhandelskaufmann sowie Rechtsanwalt, seine Berufslaufbahn verlief jedoch seit 1991 in politischen Administrationen und Ämtern. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Boris Pistorius darf als Verteidigungsminister weitermachen.

Justiz und Verbraucherschutz: Stefanie Hubig

Mit den Entscheidungen von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann war der Richterbund selten zufrieden. Nun ist man zuversichtlich, dass es mit Stefanie Hubig künftig besser laufen wird: Es sei ein wichtiges Signal, dass eine erfahrene Politikerin neue Ministerin werde, die aus der Justiz komme - "und das Bundesjustizministerium als ehemalige Amtschefin bestens kennt", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu ihrer Nominierung.

Die 56-jährige SPD-Politikerin ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Die frühere Richterin hat - mit Unterbrechungen - bereits mehrere Jahre im Bundesjustizministerium gearbeitet. In Berlin kennt man Hubig schon aus ihrer Zeit im Bundesjustizministerium, wo sie im Jahr 2000 begann und dann zur Referatsleiterin aufstieg. Damals amtierte ihre Parteikollegin Herta Däubler-Gmelin als Justizministerin. 2008 ging Hubig nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie dort die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium.

In der Ära Merkel wurde sie in der Zeit von Heiko Maas als SPD-Justizminister für zwei Jahre beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ihr wird zugetraut, als Gegenspielerin von Innenminister Alexander Dobrindt zu wirken.

Hubig müsse nun rasch den von Union und SPD angekündigten Rechtsstaatspakt mit den Ländern auf den Weg bringen, forderte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Denn die Personalprobleme überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte duldeten keinen Aufschub.

Stefanie Hubig bringt bereits Erfahrungen aus dem Justizministerium mit.

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider

Carsten Schneider aus Thüringen bekommt das wichtige Umweltressort. Im Vergleich zur Ampel-Zeit wurde sein künftiges Haus kräftig aufgewertet. Er wird große Summen an Fördergeldern an die Länder verteilen können. Damit geht ein Schlüsselressort an einen ostdeutschen Vertreter.

Einst als jüngster Abgeordneter in den Bundestag eingezogen, ist Carsten Schneider inzwischen langgedienter Parlamentarier und politisch ausgefuchster Verhandler. 1998 kam er mit dem Start der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder in den Deutschen Bundestag.

Zuletzt war der 1973 in Erfurt geborene Bankkaufmann und studierte Politologe nah an Olaf Scholz im Kanzleramt - als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider erarbeitete sich dabei parteiübergreifend Achtung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte ihn wiederholt für seine Arbeit. 

Davor war Schneider parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvize der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag. Zwischen 1998 und 2013 war er dort im Haushaltsausschuss sowie vier Jahre haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Umwelt und Klimaschutz gehörten bislang nicht zu seinen Fachgebieten.

Als Umweltminister kann Carsten Schneider umfangreiche Fördergelder verteilen.

Wohnung und Bauen: Verena Hubertz

Verena Hubertz hat in der SPD eine Blitzkarriere hingelegt. Die Bundestagsabgeordnete aus Trier ist erst seit 2021 im Bundestag. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die 37-Jährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und damit an einer wichtigen Schaltstelle eingesetzt. Die studierte Betriebswirtin war in den vergangenen Tagen für viele Positionen gehandelt worden, unter anderem als künftige Partei- oder Fraktionsvorsitzende.

Als junge Unternehmerin gründete sie das Startup "Kitchen Stories" in Berlin mit einer Studienkollegin, eine videobasierte Koch-Plattform mit laut Hubertz über 20 Millionen Nutzern und 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Innerhalb der Geschäftsführung übernahm sie die Verantwortung für die Bereiche Vertrieb, Personal, Finanzen und Recht. Ende 2020 gab sie die Position ab, um in Trier und Trier-Saarburg für den Bundestag zu kandidieren.

Seit 2010 ist Hubertz SPD-Mitglied und engagierte sich unter anderem im Rahmen der "Initiative SPD++" für neue, digitale Formen der Mitgliederbeteiligungen.

Verena Hubertz sitzt erst seit 2021 im Bundestag - und ist nun Ministerin.

Entwicklung: Reem Alabali-Radovan

Noch ein SPD-Ministerium geht an eine Ostdeutsche. Die bisherige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, ist die Überraschung im sozialdemokratischen Teil des neuen Kabinetts. Sie übernimmt künftig als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alabali-Radovan kommt aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und gilt als enge Vertraute und politisches Ziehkind der dortigen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die studierte Politologin war dort unter anderem Landes-Integrationsbeauftragte.

Beim Listenparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern vor der Bundestagswahl machte sich SPD-Landeschefin Schwesig ausdrücklich für Alabali-Radovan stark - und auch jetzt in den Kabinettsverhandlungen: Sie habe als Staatsministerin im Kanzleramt hervorragende Arbeit geleistet und "mit hoher Glaubwürdigkeit eine leistbare Migrationspolitik und eine bessere Integration vertreten", sagte Schwesig. Das habe über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung gefunden.

Die 35-Jährige ist in Moskau geboren. Ihre Eltern stammen aus dem Irak.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan ist die sozialdemokratische Überraschung im Kabinett.

Inneres: Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt gehört schon lange zu den Schlüsselfiguren der Unionsspitze in Berlin, als mächtiger Vertreter der bayerischen Schwesterpartei der CDU. In den Koalitionsverhandlungen mit Friedrich Merz hat sich der CSU-Politiker den Ruf des zentralen und geschickten Unterhändlers gegenüber der SPD-Spitze erarbeitet - der durchaus in der Lage ist, geschmeidig zu agieren und Brücken zu bauen. Der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige eher als konservativer Scharfmacher und Ex-Verkehrsminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt.

Damit ist er neben SPD-Mann Pistorius einer von zwei Ministern im Kabinett Merz, der die Leitung eines Bundesministeriums bereits kennt. In den Jahren 2013 bis 2017 als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Danach war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU.

Das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur brachte dem studierten Soziologen und ehemaligem Geschäftsführer eines Maschinenbauunternehmens unter anderem wegen der umstrittenen Pkw-Maut reichlich Kritik ein. Nun muss er als Innenminister zeigen, dass er den harten Unionskurs in der Asylpolitik auch umsetzen kann. Keine einfache Aufgabe.

Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dorbindt kümmert sich künftig um Inneres.

Ernährung und Landwirtschaft: Alois Rainer

Der CSU-Politiker und Metzgermeister Alois Rainer gehört zu den eher unbekannten Gesichtern des neuen Kabinetts von Friedrich Merz. Rainer sitzt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag und ist nun Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat.

Der Niederbayer war nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten - bereits im Wahlkampf hatte der CSU-Chef immer Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben.

Rainer gehörte im Bundestag dem Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Verkehrsausschuss an. Zuletzt war der 60-Jährige Vorsitzender des Finanzausschusses.

Der gelernte Metzgermeister führte im Bayerischen Wald einen Gasthof mit Metzgerei. Wenige Tage vor seinem Aufstieg zum Bundeslandwirtschaftsminister sorgte der niederbayerische CSU-Politiker bereits mit Aussagen zu Fleisch für Wirbel. Via Bild-Zeitung kündigte er an, dass es mit ihm keine höheren Steuern auf Fleisch geben werde: "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten."

Der scheidende Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) hatte für eine leichte Erhöhung von Fleischpreisen plädiert, um den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards zu finanzieren.

Ein Metzgermeister ist nun für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich: Alois Rainer.

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär

Dass Dorothee Bär diesmal Bundesministerin werden würde, hatte sich in den Koalitionsverhandlungen bereits abgezeichnet, als CSU-Chef Söder sie in sein Verhandlungsteam holte. Nun ist die 47-Jährige, die seit 2002 im Bundestag sitzt, Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Dabei scheiden sich an der Unterfränkin, die unter anderem mit ihrem Social-Media-Auftritt eine der bekanntesten CSU-Politikerinnen ist, parteiintern die Geister: Auf Parteitagen wurde sie zwar wiederholt zu einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt, aber meist mit schlechtem Ergebnis.

Andererseits halten sie viele für ein Talent, das sie einst auch als Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel schon unter Beweis gestellt habe. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde sie bundesweite Erststimmenkönigin.

Die Berufung von Dorothee Bär ins Kabinett hatte sich bereits frühzeitig angedeutet.

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Das ist mir sehr wichtig, da ich mich in bestimmten Bereichen für die Positionen der AfD stark gemacht habe und diese auch nach wie vor richtig halte. Mir geht es hier im Wesentlichen um die Positionen, die in jedem anderen Land der Welt als normal gelten: Kontrollierte Migration, Staatsgrenzen, das Handeln der Politik für die eigenen Bürger, eine gesunde Familienpolitik, dass es nur 2 Geschlechter gibt, Vernunft statt Ideologie in der Wirtschaftspolitik. Außerdem sollte Deutschland keine Kriege führen und unterstützen, sondern ein ehrlicher und guter Vermittler sein.

Kritikpunkte an der AfD sind Aussagen, die pauschal gegen Ausländer sind. Diese sind zwar nirgendwo im Parteiprogramm zu finden, aber einzelne Mitglieder haben durchaus problematische Ansichten. Aber ich bin niemals pauschal gegen Migranten (egal welcher Nation und Religion) gewesen. Mir ist klar, dass es in der AfD (und nicht nur dort) aber Leute gibt, die durchaus ausländerfeindlich oder islamophob sind. Das lehne ich komplett ab und sollte ich jemals stärker innerhalb der AfD engagiert sein, werde ich mich dafür auch stark machen.

Deutschland und seine Bewohner und alle die Gäste, die diesem Land positiv gewogen sind haben ein Recht darauf, dass gewählte Politiker sie vertreten und das im Interesse der gesamten Bevölkerung tun - auch den Deutschen selbst. Die Deutschen selbst sind ein bunter Mix an Mentalitäten und kleineren "Völkern". Das wird klar, wenn man die Geschichte betrachtet (was allgemein zu wenige Menschen tun). Und die Deutschen selbst sollten unbedingt lernen, dass ihre eigene Kultur auch ein Recht auf Existenz hat. Und nicht nur das, es gibt viele schöne und liebenswerte Dinge an der deutschen Kultur.

Ja, ich finde es wichtig, dass man andere Kulturen und Religionen achtet und respektiert. Aber das ist keine Einbahnstrasse. Genauso sollte auch die deutsche Kultur und Lebensart geachtet werden. Und das ist eine "Baustelle" im Land. Einerseits weil viele Deutsche sich offenbar selbst hassen (siehe links-grün), andererseits weil es Gäste hier im Land gibt, die sich übergriffig und unverschämt verhalten.

Aber, was bedeutet eigentlich "deutsch" zu sein? Davon handelt dieser Aufsatz:

Johann Wolfgang von Goethe, Immanuel Kant, Annette von Droste-Hülshoff, Hildegard von Bingen, Heinrich Heine – sie alle waren keine deutschen Staatsbürger, aus dem ganz einfachen Grund, weil es noch keine deutsche Nation gab, als sie lebten. Dennoch waren sie alle Deutsche.

Da gerade wieder von einigen Leuten behauptet wird, es sei diskriminierend, zwischen Deutschen und deutschen Staatsbürgern zu unterscheiden, möchte ich erklären, warum es gerade nicht rassistisch ist, zu erklären, dass man nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss, um Deutscher zu sein.

Völker kommen und gehen. Sie entstehen, bestehen, verwehen. Nicht selten werden Völker von außen bestimmt. Das Wort „Deutsch“ kommt von dem Wort „diutisc“, das so viel wie „zum Volk gehörig“ bedeutet. Mit diesem Begriff wurde die nicht romanisch sprechende Bevölkerung jenseits der nördlichen Grenze des Römischen Reiches bezeichnet. Der erste wichtige Beleg für den Begriff ist eine Textstelle aus dem 4. Jahrhundert, eine Passage in der gotischen Bibelübersetzung des Bischofs Wulfila. In seiner griechischen Vorlage fand er als Gegenbegriff zu „jüdisch“ den Begriff „ἐθνικός“ (zum Heidenvolk gehörig). Die nichtjüdischen Völker, die noch christlich bekehrt werden sollten, wurden mit diesem Wort zusammengefasst. Wulfila übersetzte den Begriff ins Gotische und verwendete dazu das Wort „þiudisko“.

Mit diesem Begriff wurden alle Stämme jenseits der römischen Grenze zu einem Volk subsumiert. Dabei hatten diese Stämme alles andere als eine gemeinsame Identität. Sie glaubten an unterschiedliche Gottheiten und hatten unterschiedliche Führungspersonen. Viele Stämme lagen sogar in blutigen Kriegen miteinander. Niemals wären diese unterschiedlichen Stämme auf die Idee gekommen, sich als Teil eines einheitlichen Volkes zu verstehen. Die Römer jedoch konnten diese Stämme nicht auseinanderhalten. Für die Römer sahen diese Exoten alle gleich aus und waren alle gleich unverständlich. Deshalb subsumierten auch sie diese Stämme unter diesem Begriff.

Nach dem Zusammenbruch des antiken Römischen Reiches war Mitteleuropa für Jahrhunderte ein chaotisches Gebiet der Völkerwanderung mit Scharmützeln an jeder Ecke. Erst die Karolinger brachten wieder Ordnung in die Region, indem Karl der Große von der römisch-katholischen Kirche wieder zum Cäsar (Kaiser) gekrönt wurde. So entstand das karolingische Ostfrankenreich. Aus dem Westfrankenreich sollte sich später Frankreich entwickeln. Aus dem Ostfrankenreich jedoch bildete sich im 10. Jahrhundert unter der Dynastie der Ottonen das Heilige Römische Reich heraus. Ab dem 15. Jahrhundert kam der Zusatz „Deutscher Nation“ hinzu, um das Reich vom antiken Rom zu unterscheiden.

Als dieses Reich im frühen 19. Jahrhundert aufhörte zu existieren, war Mitteleuropa wieder ein Flickenteppich mit dutzenden Landesvätern. „Deutschland“ war der Ort, wo einst all die Stämme gelebt hatten, die die Römer einst als „Deutsche“ bezeichnet hatten. Der Traum, daraus eine Nation zu machen, zerplatzte in der gescheiterten Revolution 1848/49. Den Vorstellungsraum Deutschland dominierten danach das Kaisertum Österreich, das Königreich Preußen, der Rheinbund und der Deutsche Bund unter der Führung Österreichs, der sich im Jahr 1815 gegründet hatte.

Der Deutsche Bund war ein Staatenbund, den die „souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands“ schlossen. Die Mitglieder des Deutschen Bundes waren auch der Kaiser von Österreich und die Könige von Preußen, Dänemark und der Niederlande. Der Deutsche Bund war im Grunde genommen die Europäische Union des 19. Jahrhunderts. Und so wie heute in der Europäischen Union, so entstand damals auch im Deutschen Bund bei manch einem Idealisten der Wille, aus dem Staatenbund eine Supernation zu machen. Länder wie Bayern und Preußen empfanden diese Supernation als großartige Idee, andere Länder wie Dänemark und die Niederlande jedoch sahen das nicht so und verweigerten sich der Gründung und Teilnahme eines Deutschlands. Vermutlich waren diese Länder bei den Idealisten damals so verpönt wie heute manche Kritiker der Supernation Europa.

In den Ländern, die an der Gründung Deutschlands teilnahmen, entwickelte sich schnell die Frage nach dem Königshaus. Welches Haus sollte über Deutschland herrschen? Die Konkurrenz zwischen Österreich und Preußen um die Vorherrschaft im Bund spitzte sich zum deutschen Dualismus zu. Mit dem Deutschen Krieg und der Schlacht bei Königgrätz entschied Preußen 1866 die Vorherrschaft zu seinen Gunsten, führte die diversen Länder zu einem Reich zusammen und gab ihm den Namen „Deutsches Reich“, in Anlehnung an das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, um so eine jahrhundertelange Tradition zu behaupten. So wurde das Deutsche Reich als Nation im Jahr 1871 gegründet.

Für das „Deutsche Reich“ wurde ein Denkmal errichtet, oder besser gesagt, fertiggestellt. Um die Macht des neuen Deutschen Reiches zu dokumentieren, wurde eine über sechshundertjährige Baustelle vollendet. Das Gebäude sollte daraufhin vier Jahre lang das höchste Gebäude der Welt sein. Es war der Kölner Dom! Köln wurde somit im Jahr 1871 deutsch. Davor war die Stadt mal römisch und mal französisch gewesen. Mal wurde die Stadt von Gaffeln regiert, mal von Patriziern. Das Volk, das mit am längsten in Köln lebt, sind die Juden. Sie lebten schon in Köln, bevor sich dort irgendwelche Menschen Deutsche nannten.

Die Nation der Deutschen entstand also erst im Jahr 1871. Das ist auch der Grund, warum die Deutschen bei den verschiedenen Völkern so unterschiedlich heißen. Es gab die Deutschen schlicht und ergreifend noch nicht, als ihre Nachbarn ihnen Namen gaben. Die Deutschen gab es noch nicht, aber an der Grenze der Franzosen lebten die Alemannen, deshalb sagen die Franzosen „Allemands“. An der Grenze der Finnen leben die Sachsen, deswegen sagen sie „Saks“. Die Schweiz gründete sich fast siebenhundert Jahre vor Deutschland. An ihrer Grenze im Norden leben die Schwaben. Darum sagen die Schweizer zu den Deutschen Schwaben. Die Polen nennen die Deutschen Niemiecki und die Engländer Germanen.

Deutsch ist, wer Deutsch spricht, und zu all den deutschen Sprachen gehören die Sprachen, die aus der ersten deutschen Lautverschiebung hervorgegangen sind. Sie fand ungefähr vor 2500 Jahren statt. Die Lautverschiebung wurde 1822 von Jacob Grimm als Lautgesetz formuliert, weshalb die Lautverschiebung im Englischen „Grimm’s Law“ genannt wird – das grimm’sche Gesetz. Ja, Englisch ist eine deutsche Sprache. Eine besondere Entwicklung der Lautverschiebung ist die Lautverschiebung von q nach w. Noch heute beginnen die meisten Frageworte der romanischen Sprachen mit q (quand, qui, quelle, que), während die deutschen Sprachen Frageworte mit w haben (who, where, wieso, weshalb, warum). Die zweite Lautverschiebung führte später zur Herausbildung des Hochdeutschen.

Man muss somit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, um ein Deutscher zu sein. Die größten deutschen Dichter und Denker hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft – schlicht und ergreifend, weil es zu ihren Lebzeiten noch keine deutsche Nation gab. Aber auch nach 1871 gab es viele deutsche Dichter ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zum Beispiel den österreichisch-tschechischen Dichter Franz Kafka und den Schweizer Schriftsteller Hermann Hesse.

Es ist und war über Jahrhunderte sogar ausnahmslos die Sprache, die einen Menschen zum Deutschen machte. Deutscher ist, wer Deutsch spricht. Deutschland definierte sich jahrhundertelang über die Fähigkeit, Deutsch zu sprechen, sich deutsche Märchen zu erzählen und deutsche Lieder zu singen.

Die Familie der Deutschen ist eine Sprachfamilie. Man muss keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um zu dieser Familie zu gehören. Man kann Österreicher, Pole, Koreaner, Amerikaner, Franzose, Nigerianer oder Israeli sein – wenn man Deutsch spricht, ist man ein Deutscher. Zu den vielen deutschen Sprachen gehört auch Jiddisch.

Es gibt somit einen besonderen Grund, warum es Muttersprache und Vaterland heißt: Denn es gibt zwei Arten von Deutschen, nämlich jene, die eine deutsche Sprache sprechen (Muttersprache), und jene, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben (Vaterland).

Hochdeutsch ist die Sprache, die sich heute im Vaterland Deutschland durchgesetzt hat. Es gibt allerdings sehr viele Länder, in denen von vielen eine andere deutsche Sprache gesprochen wird – und diese Regionen sind heute so verfeindet wie einst die vielen deutschen Stämme. Nirgendwo kann man das besser sehen als in der Art, wie die Deutschen Fußball lieben. Nichts beschreibt Deutschland besser als die deutsche Fußballtradition:

Die einzelnen Regionen kämpfen gegeneinander. Die Berliner gegen die Münchner und die Rheinländer gegen die Westfalen. Sie bekämpfen sich und singen dabei Schlachtgesänge. Aber alle vier Jahre schickt jeder Stamm seinen besten Mann, und dann gründen sie eine Gruppe, die sie Deutsche Nationalmannschaft nennen. In dieser Formation kämpfen sie dann gegen andere Länder. Das ist der Moment, da die Deutschen ihre Fahnen rausholen. Im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner entwickeln sie ihre Identität. So war es übrigens auch in den Jahren kurz vor 1871. Nur der gemeinsame Feind Frankreich sorgte dafür, dass das Deutsche Reich gegründet werden konnte.

Wenn die Fußballweltmeisterschaft allerdings vorbei ist, dann packen die Deutschen wieder ihre Deutschlandfahnen weg. Dann sind sie wieder Rheinländer, Bayern, Sachsen und andere Lokalpatrioten – und sie bekämpfen sich gegenseitig. Und natürlich hassen sie das Bier der anderen.

Wenn Deutschland gegen Holland spielt, dann singen die Holländer übrigens in ihrer Nationalhymne: „Wilhelm von Nassau bin ich, vom deutschen Blut.“

Ja, die Holländer sind auch Deutsche. Sie haben zwar keine deutsche Staatsbürgerschaft, aber sie sprechen Deutsch. Ihre Sprache wird auf Englisch sogar deutsch genannt – „Dutch“ –, während das Hochdeutsche dort germanisch genannt wird: „German“.

Deutsch ist, wer auf Deutsch träumt – egal, welche Hautfarbe er hat, welche Staatsbürgerschaft er besitzt oder an welchen Gott er glaubt. Er kann sogar an Göttinnen glauben, so wie die Ubier am Rhein einst an die Matronen glaubten. Er kann sogar an eine gottlose Ideologie glauben – zum Beispiel an den Kommunismus, der übrigens auch von einem Deutschen entwickelt wurde, so wie die Psychoanalyse, der kategorische Imperativ, das „Lied der Deutschen“ und das Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“.

Hautfarbe, Glaube und Staatsbürgerschaft sind völlig irrelevant für die Frage, ob jemand ein Deutscher ist. Wie wenig rassistisch kann es noch sein?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Pressemitteilung: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

In eigener Sache:

Ich heisse nicht alle Positionen der AfD gut und so manche Spinner gibt es in dieser Partei auch, wie in jeder anderen Partei. Das ganze Thema haben wir in der Blackwater.live Community intern ja schon länger verfolgt.

Die AfD ist aber nunmal die einzige Partei, die für nicht linke Positionen in Deutschland eintritt und sogar die direkte Demokratie anstrebt. Anders, als die inzwischen fast komplett politisch gesteuerten Medien behaupten, hat die AfD nicht vor "alle Ausländer rauszuwerfen" und ähnlichen Quatsch. Das weiss JEDER, der sich ein wenig mit der Partei beschäftigt hat. Wer sich mit der AfD noch nicht beschäftigt hat, sollte spätestens JETZT das Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm einmal selbst lesen:

HIER und HIER

Dann merkt man erst einmal, was für ein Spiel hier wirklich gespielt wird. Dass die AfD eine ganz andere Partei ist als behauptet wird, sollte einem zu denken geben. Das haben in Folge immer mehr Menschen gemerkt (inklusive vieler Migranten und Muslime) und diese Partei gefählt. Laut den Umfragen von heute steht sie bei 26% und ist die stärkste politische Kraft Deutschlands. Und dann kommt ganz zufällig nun die Entscheidung des BfV. Angeblich unabhängig. Klar. Ist ja nicht so, dass deren Führungspersonal alles von den Altparteien ist. Nunja.

Mit dem heutige Tag verlässt Deutschland weiter den Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es tritt genau das ein, wovor viele gewarnt haben, inklusive des US-Vizepräsidenten Vance.

Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Und damit das Verbot einer Partei, die 26% der Wahlberechtigten wählen würden. Was ist die Alternative? Links-Grüne Inhalte pur, egal unter welchem Mäntelchen. Und sei es das der CDU. Das ist keine Demokratie mehr, sondern ein Einheitsparteienblock. Stets in Absprache mit staatlichen Medien (Propaganda).

Man muss die AfD nicht mögen und selbst wenn, dann nicht alles an ihr gut finden. Tue ich auch nicht!! Aber jetzt schlagen wir ein dunkles Kapitel in Deutschland auf. Mal wieder. "Unsere Demokratie" ist das Label, unter dem sich Linksradikale, Wokeness und andere Sozialisten versammelt haben. Mit der Demokratie hat "unsere Demokratie" aber jeden Tag weniger zu tun.

Ich teile die Einschätzung von Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake:

Nein. Diese Partei ist - nach allem was ich höre - nicht rechtsextrem. Dieser Post zeigt aber genau, was wirklich passiert ist. Es ist ein Post des Innenministeriums, dass ein Bild ihrer Chefin zeigt. Und in diesem Post verkündet das Ministerium und damit ihre Chefin, was eine nachgelagerte, aus diesem Ministerium weisungsempfangende Behörde angeblich „herausgefunden“ hat. Sie verschweigt dabei, dass Sie selbst weisungsbefugt gegenüber dieser Behörde ist und einem massiven Interessenskonflikten unterliegt. Gesichert ist damit genau zweierlei. Erstens ist gesichert, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr funktioniert. Es kann nicht sein, dass ein politisch geführtes Innenministerium einer angeblich neutralen Behörde Weisungen erteilen kann. Die Einhaltung der Gewaltenteilung ist erforderlich, damit eine Demokratie funktioniert. Der Post belegt offen, dass das Gegenteil der Fall ist. Zweitens ist gesichert, dass die in meinen Augen gesichert linksextreme, zumindest aber abgewählte SPD Politikerin Faeser ein weiteres Mal versucht, ihre noch bestehende Weisungsbefugnis über das Bundesamt für Verfassungsschutz dahingehend zu mißbauchen, um einem demokratisch im Aufwind befindlichen politischen Mitbewerber zu schädigen. Damit schädigt sie die Demokratie in Deutschland. Es ist durchschaubar und wird ihr nicht gelingen. Sie erreicht beim einzigen Souverän Deutschlands, dem wahlberechtigen Bürger, damit genau das Gegenteil dessen, was sie offenkundig geabsichtigt. Zumindest bei mir.

45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« geeinigt.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

1. Steuern

• Degressive Abschreibung: Es wird eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt. Das soll Investitionen anregen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die Turboabschreibung gilt für Investitionen, die in den genannten Jahren getätigt werden.

• Körperschaftssteuer: Die Körperschaftssteuer wird in fünf Schritten ab dem 01.01.2028 gesenkt. Auch das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und Investitionen fördern.

• Einkommensteuer: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird gesenkt, um die finanzielle Belastung dieser Haushalte zu reduzieren und die Kaufkraft zu stärken.

• Kinderfreibetrag: Bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags wird auch das Kindergeld entsprechend angepasst, um Familien finanziell zu entlasten.

• Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird verbessert, um diese besonders belastete Gruppe zu unterstützen.

• Solidaritätszuschlag: Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.

• Gewerbesteuer: Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht, um die Einnahmen der Kommunen zu sichern.

• Steuerliche Anreize für Mehrarbeit: Überstundenzuschläge, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, werden steuerfrei gestellt, um Mehrarbeit attraktiver zu machen.

• Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale wird ab dem 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht, um die Kosten für Berufspendler zu senken.

• Ehrenamt und Gemeinnützigkeit: Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

• Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

• Stromsteuer: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, um die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren.

• Agrardiesel-Rückvergütung: Die Rückvergütung für Agrardiesel wird vollständig wieder eingeführt, um die Landwirtschaft zu entlasten.

• Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Es werden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Staatseinnahmen ergriffen.

• Globale Mindeststeuer: Die Koalition unterstützt die internationale Vereinfachung der globalen Mindeststeuer, um Steuervermeidung durch multinationale Konzerne zu verhindern.

2. Rente

• Rentenniveau: Das Rentenniveau wird gesetzlich bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert. Dies soll die finanzielle Sicherheit der Rentner gewährleisten.

• Frühstart-Rente: Ab dem 01.01.2026 wird eine Frühstart-Rente eingeführt, die es ermöglicht, früher in den Ruhestand zu gehen.

• Aktivrente: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Das soll Anreize schaffen, länger im Berufsleben zu bleiben.

• Hinzuverdienstmöglichkeiten: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente und der Grundsicherung im Alter werden verbessert, um zusätzliche Einkünfte zu ermöglichen.

• Selbstständige: Neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, um ihre Altersvorsorge zu sichern.

• Mütterrente: Die Mütterrente wird mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung zu gewährleisten.

3. Familie

• Kinderfreibetrag: Bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags wird auch das Kindergeld entsprechend angepasst, um Familien finanziell zu entlasten (siehe oben).

• Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird verbessert, um diese besonders belastete Gruppe zu unterstützen.

• Elterngeld: Das Elterngeld wird weiterentwickelt, um mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und Väterbeteiligung zu schaffen. Dazu gehören erhöhte Lohnersatzraten und eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate.

• Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht, um Familien besser zu unterstützen.

• Unterhaltsvorschuss: Härtere Strafen für säumige Unterhaltsschuldner und bessere Unterstützung für Alleinerziehende werden eingeführt.

• Mutterschutz für Selbstständige: Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte.

• Elterngeld für Pflegeeltern: Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern, um deren Rechte zu stärken.

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Blackwater's Meinung:

Der grosse Wurf war nicht zu erwarten. Ich gehe so oder so von einer Art Merkel 2.0 mit Friedrich Merz und dieser Koalition aus. Es werden weitere vier verlorene Jahre sein. Der Niedergang ist nicht aufzuhalten, dazu bräuchte es jetzt schon drastische Massnahmen. Mehr Schulden alleine sind keine Antwort. Es fehlt an Strukturen, politischem Willen, Mindset.

Die Lage wird und MUSS sich auf allen Ebenen so verschlechtern, bis es keine Alternative mehr gibt und nur ein totaler Reset als Option bleibt. Das könnte 2029 soweit sein.

Ergänzungen der Analyse, 10 wichtigste Punkte des Koalitionsvertrages:

1. Rentenniveau 48%, die entstehende Lücke wird durch Steuern finanziert.

2. Viele Strompreissubventionen, durch Steuern finanziert

3. Senkung Körperschaftsteuer erst 2028, bis dahin selektive Sonderabschreibungen (Strohfeuer), Soli bleibt

4. Steuerfreie (und wohl auch sozialabgabenfreie) Überstundenzuschläge. Diese Maßnahme ist teuer und gibt kontraproduktive Anreize zur Senkung der Normalarbeitszeit.

5. Senkung Gastrosteuer 7%

6. Rückkehr Agrardieselsubvention

7. Privileg E-Dienstwagen bis 100.000 Euro und riesiges Sammelsurium an Subventionen für E-Autos, Wasserstoff usw.

8. Mindestlohn 15 Euro

9. "Mietpreisbremse" wird verlängert

10. „Staatsmodernisierung” kommt überraschend in Form eines zusätzlichen Ministeriums (Digitales) 

146 Seiten mit Floskeln wie „gute Arbeit”, die insgesamt den Erwartungen entsprechen: Die SPD hat sich durchgesetzt. Es gibt keinerlei Wende bei Wirtschaft und Immigration. Der Begriff ”illegale Migration” kommt im gesamten Vertrag nirgends vor, nur illegale Beschäftigung sowie illegaler Waffenbesitz und illegales Glücksspiel.

Ergänzungen, welche konkret finanzielle Themen betreffen:

•Gesetzl. Rentenzwang für neue Selbstständige (20)

•Finanztransaktionssteuer einführen (47)

•Klimaneutralität und damit Deindustrialisierung fördern (53)

•Rundfunkbeitrag so beibehalten (122f)

•Verbrennerverbot 2035 wird nicht thematisiert, also bleibt es so

•Keine Rentenreform (19f)

•Solidaritätszuschlag bleibt (45)

•Option Autobahnmaut für alle prüfen (25f)

•Förderung E-Autos durch Steuerbefreiung bis 2035 (7)

•CO2-Abgaben beibehalten und ggf. reduzieren (7, 26, 28f, 53, 62f)

•15€/h Mindestlohn ab 2026 (18)

•Mietpreisbremse verschärfen (24f)

•Frühstart-Rente ab 2026 für Kinder mit 10€ / Monat bis zum 18. Lebensjahr in kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot, selbst (gedeckelt) weitersparen ab 18 Jahren bis zur Rente, steuerfrei bis zum Renteneintritt (19), Anmerkung: Letzteres wird dann wahrscheinlich für alle Erwachsenen gelten

•Aktivrente: 2.000€ / Monat steuerfreier Verdienst für Rentner

•Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen (48)

•Regulierung von Kryptowerten aber keine neue Steuer (50)

•Bargeld erhalten und digitalen Euro einführen (49)

•Schuldenbremse abschaffen (50f)

•500 Mrd. € zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ (52)

•Schuldenerlass für Pleitestaaten (134)

•Anhebung Gewerbesteuer Mindesthebesatz von 200% auf 280% (46)

•Frauenquote in Unternehmen erhöhen (101f)

•Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner (100)

•Einkommensteuer senken für kleine & mittlere Einkommen 2027 (45)

•BAföG erhöhen ab Wintersemester 2026/27 und KfW-Studienkredit mit Zinsbindung einführen (76)

•Führerscheinerwerb bezahlbarer machen (26)

•Steuerfreie Überstundenzuschläge (46)

•Erhöhung Pendlerpauschale 2026 auf 38 Cent (46)

•Stromsteuer um fünf Cent senken (47)

•Heizungsgesetz (24) und Lieferkettengesetz abschaffen (60)

•Deutschlandticket wird teurer ab 2029 (27)

•Tempolimit auf Autobahnen wird nicht erwähnt, also kommt es nicht

•Umsatzsteuer Gastronomie wieder von 19% auf 7% in 2026 (47)

•Agrardiesel-Rückvergütung wieder einführen (47)

•Mehr Mitwirkungspflichten & Sanktionen beim Bürgergeld (17)

•Reduzierung der Ausgaben für externe Berater (53)

•Halbierung der Beauftragten des Bundes (53)

•10% Stellenabbau in der Verwaltung bis 2029 (53)

•„Klima“, „Umwelt“, „erneuerbare Energien“ und „CO2“ werden insgesamt 147 Malerwähnt auf 146 Seiten. Es ist daher ein sehr grüner Koalitionsvertrag.