Wenn ihr das besprechen wollt, dann bitte Community INTERN!

Offizielle Quellen

• Richtlinie (EU) 2024/1619 (CRD VI) – deutsche Fassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32024L1619
• PDF der Richtlinie (DE): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401619
• Englisch (Volltext + PDF): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32024L1619 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32024L1619

Der entscheidende Artikel ist Art. 21c (Zweigstellenpflicht für Core Banking Services: Einlagen, Kredite, Garantien).

Deutsche Umsetzung (BRUBEG)

• Bundesfinanzministerium – Gesetzesseite zum BRUBEG: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/21_Legislaturperiode/2025-10-10-BRUBEG/0-Gesetz.html
• Bundesbank-Erklärung zum BRUBEG: https://publikationen.bundesbank.de/content/993246
• Kurzübersicht CMS zur deutschen Umsetzung: https://cms.law/de/deu/legal-updates/crd-vi-umsetzung-neue-anforderungen-fuer-drittstaatenzweigstellen-in-deutschland

EBA (technische Umsetzung)

• Finale Leitlinien zur Zulassung von Drittstaatenzweigstellen: https://www.eba.europa.eu/publications-and-media/press-releases/eba-publishes-final-guidelines-authorisation-third-country-branches-under-capital-requirements
• Übersichtsseite der EBA zu den Guidelines: https://www.eba.europa.eu/activities/single-rulebook/regulatory-activities/market-access/guidelines-authorisation-third-country-branches

Gute juristische Analysen (klar und praxisnah)

• Debevoise: „One Year to Go for Non-EU Bank Lenders Until CRD VI Bites“ https://www.debevoise.com/insights/publications/2025/12/one-year-to-go-for-non-eu-bank-lenders-until-crd
• A&O Shearman: Incoming EEA restrictions https://www.jdsupra.com/legalnews/incoming-eea-restrictions-on-non-eea-3456364/
• The Local (verständliche Zusammenfassung für Privatpersonen, Frankreich, gilt analog): https://www.thelocal.fr/20260817/what-new-eu-banking-law-means-for-foreigners-in-france

Der Ochi-Tag (griechisch Επέτειος του «Όχι» Epétios tou „Ochi“, „Jahrestag des ‚Nein‘“) ist ein jährlicher Feiertag, der am 28. Oktober in Griechenland (und als Gedenktag in der Griechischen Diaspora) begangen wird. Hintergrund ist die Ablehnung des von Benito Mussolini am 28. Oktober 1940 an Griechenland gestellten Ultimatums vor dem Beginn des Griechisch-Italienischen Krieges.

Als "halber" Wahlgrieche freut mich das ganz besonders, denn die Griechen sind ein Volk der Freiheit im Widerstand gegen Unterdrückung und das seit Jahrhunderten (Griechenland steht übrigens in der Palästina-Frage meist auf Seiten der Palästinenser. Darüber sollte man auch einmal nachdenken).

Mit dem Ochi-Tag verbinde ich persönlich den Widerstand gegen jegliche Formen von Faschismus (rechts wie links) und kollektivistischen Systemen, von klassischen -ismen bis hin zum "Regenbogen". Der Mensch sollte grundsätzlich FREI sein, um seine eigenen und eigenverantwortlichen Entscheidungen zu treffen. Und ein übergriffiger und totalitärer Staat ist immer abzulehnen und zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang passt auch die Erklärung zur Bedeutung der griechischen Flagge.

Die griechische Flagge (Σημαία της Ελλάδας) ist ein starkes Symbol für Freiheit, Glaube und die nationale Identität Griechenlands. Aussehen der Flagge:

• Neun horizontale Streifen: Abwechselnd hellblau und weiß (beginnend mit blau oben).
• Kanton (oben links): Ein blaues Rechteck mit einem weißen Kreuz, das bis zu den Rändern reicht.

Symbolik im Detail

• Die neun Streifen stehen für die neun Silben des revolutionären Mottos „Ελευθερία ή Θάνατος“ (Elefthería í Thánatos) – „Freiheit oder Tod“. Dieses Motto war der Schlachtruf während des Griechischen Unabhängigkeitskriegs (1821–1830) gegen das Osmanische Reich.
• Das weiße Kreuz symbolisiert den griechisch-orthodoxen Glauben, der zentral für die griechische Kultur und Identität ist. Es steht auch für die „Weisheit Gottes“ und den Kampf um die Unabhängigkeit.
• Farben:

  Farbe	Bedeutung
  Blau	Himmel und das Ägäische Meer – die Natur Griechenlands.
  Weiß	Reinheit des Kampfes, Schaum der Wellen und ewige Freiheit.

Zusammengefasst repräsentiert die Flagge „Gottes Weisheit, Freiheit und das Vaterland“.Kurze GeschichteDie aktuelle Version wurde 1822 während der Revolution eingeführt und 1978 offiziell standardisiert. Sie ist eng mit dem Heldenkampf für die Unabhängigkeit verbunden und wird in Griechenland mit großem Respekt behandelt – z. B. wird sie bei Sonnenuntergang eingeholt und gefaltet.Die Flagge ist mehr als Stoff: Sie verkörpert Stolz, Widerstandsfähigkeit und die Seele Griechenlands!

Europa will 700 Milliarden Euro-Paket für Ukraine schnüren: Bekanntgabe sollte erst NACH den Bundestagswahlen erfolgen "... Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ ...(...)... ... Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“ ..."

Rausgekommen ist das nur, weil Baerbock sich verplappert hat.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Dann schauen wir eben einmal, was andere Staaten dazu sagen. In diesem Fall Russland. Jeder kann sich dann selbst ein Bild machen.

Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Nord-Stream-Anschlägen.

Im Laufe der Zeit wird es immer offensichtlicher, dass ein einzelner oder sogar mehrere nichtstaatliche Akteure es einfach nicht geschafft hätten, Sabotageakte und Anschläge dieses Ausmaßes zu verüben, ganz zu schweigen von Privatpersonen, die man als „ukrainische Taucher“ ausgeben wollte.

So eine komplizierte Operation, die das Tauchen in eine beachtliche Tiefe und den Einsatz der militärischen Sprengstoffe vorsieht, bräuchte wesentliche Ressourcen und eine bestimmte Ausrüstung, über die nur souveräne Staaten verfügen können, die zudem wahrscheinlich Zugriff auf die technische Dokumentation der Nord-Stream-Pipelines haben.  

Nach vorliegenden Angaben führte ein kurz vor der Liquidation stehendes britisches Unternehmen „Optima Defence and Security Group Ltd.“, das sich auf Sprengstofftechnik und Räumung spezialisiert, bereits im August und September 2022, also unmittelbar vor den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines Tiefseeforschungsarbeiten nahe der Inselgruppe Ertholmene und der Insel Bornholm in der dänischen ausschließlichen Wirtschaftszone durch. Dieser britische „Laden“ war einer der Auftragnehmer des britischen Verteidigungsministeriums, der Marine und Royal Marines und wurde von den ehemaligen hochrangigen britischen Armeeoffizieren geleitet. Seine Mitarbeiter haben reiche Erfahrungen in vielen Konfliktherden in Afrika oder im Nahen Osten gesammelt. Die erwähnten Tatsachen gelten als ein weiterer Beweis für die Verwicklung der westlichen Staaten in die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines, also in den Akt des internationalen Terrorismus.  

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Versuche des kollektiven Westens, sich der Verantwortung für diese Sabotage, diesen Terroranschlag auf die kritische grenzübergreifende Energieinfrastruktur, mit aller Kraft zu entziehen, umso heuchlerischer, zynischer, barbarischer, ungeheuerlicher.  

Am 4. Oktober 2024 mussten wir auf einem von der Russischen Föderation eigens zu diesem Thema einberufenen Briefing des UNO-Sicherheitsrats ankündigen, dass wir unser Vorhaben, einen Resolutionsentwurf vorzulegen, nicht weiterverfolgen werden, da sich der Westen weigert, dem vorgeschlagenen Wortlaut des Resolutionsentwurfs zuzustimmen. Es ist auffällig, dass sich die USA und ihre Helfershelfer beharrlich dagegen stellen, das Wort „Terrorismus“ in jeglicher Form (Terrorismus, Terroranschlag, terroristisch) in den Entwurf aufzunehmen.

Gleichzeitig hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede vor den Wählern am 14. September 2024 direkt auf den terroristischen Charakter dieses Verbrechens hingewiesen.  

Auf jeden Fall haben die destruktiven Handlungen des westlichen „Lagers“ unsere Pläne und Entschlossenheit, für Gerechtigkeit zu kämpfen, nicht beeinflusst. Wir sind überzeugt, dass alle – Täter, Auftraggeber, Auftragnehmer „durchreisende Mittäter“ und „Vermittler“ jeder Couleur – alle, die an diesem Terroranschlag mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Russland will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Frage auf der Agenda des UNO-Sicherheitsrats und der Weltgemeinschaft bleibt.