Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 21. November 2024

Zur Ukraine-Krise

In der vergangenen Nacht, am 21. November, wurde ein Versuch des Kiewer Regimes, einen Terrorangriff mit Drohnen des Flugzeugtyps auf Ziele in der Russischen Föderation durchzuführen, verhindert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden zwei ukrainische Drohnen von der Luftabwehr über den Gebieten Rostow und Wolgograd abgefangen und vernichtet. Über die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes und seiner Sponsoren werden wir noch sprechen. Beginnen wir jedoch mit den Voraussetzungen für die furchtbare Zuspitzung der Situation in dieser Region.

Vor genau 20 Jahren, am 21. November 2004, begann in Kiew die „Orange Revolution“, die die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefte. Die damaligen Ereignisse zeigten deutlich, dass die Bevölkerung unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft ihres Landes hatte. Das war de facto eine Generalprobe für den blutigen Putsch im Februar 2014. Diesem gingen Straßenproteste voraus, die am 21. November 2013 von der Opposition organisiert wurden, die damit nicht einverstanden war, dass Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU um einige Monate verschoben hatte, um bestehende Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der GUS zu erfüllen. In Wirklichkeit handelte es sich um gut inszenierte und von außen finanzierte Massenunruhen mit dem Ziel, die legitime Regierung zu stürzen. Bereits in den ersten Tagen des „Euromaidan“ war offensichtlich, dass es sich um eine weitere „bunte Revolution“ handelte – eine bevorzugte Strategie der USA, Großbritanniens und ihrer NATO-Verbündeten. Der Westen und ukrainische Nationalradikale handelten rücksichtslos und zynisch nach dem Prinzip: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“ Ziel war es, die ukrainischen Eliten zu kontrollieren, um die Ressourcen der Ukraine auszubeuten, das Land in ein Zentrum der Instabilität zu verwandeln und es als Aufmarschgebiet für Offensive gegen Russland und zur Destabilisierung der Region im Ganzen zu nutzen.

Doch diese Jahrestage wurden und werden im Westen nicht bemerkt. Stattdessen begeht man dort einen anderen „Jahrestag“. Kiew und seine Schutzherren haben sich große Mühe gegeben, den 19. November als den „1000. Tag des Beginns der russischen Aggression“ zu „begehen“. Dies ist ein klassisches Beispiel für schwarze PR – eine typisch westliche Geschichte: Die wahren Ursachen und Voraussetzungen werden ignoriert, während man sich auf eine notwendige, „bequeme“ Formulierung konzentriert, um „nach Plan“ weiterzumachen. Allerdings lief nicht alles nach diesem „Plan“. So sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am 19. November sogar, sie hätten angeblich „1000 Jahre“ der russischen Aggression begangen. Ihre Bemühungen reichten lediglich für eine Provokation (am selben Tag, den 19. November), nämlich den Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit amerikanischen weitreichenden Raketen des Typs „ATACMS“ auf ein Objekt im Gebiet Brjansk. Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden fünf Raketen von Luftabwehrsystemen abgeschossen, eine Rakete wurde beschädigt.

Sollte Kiew tatsächlich Chronisten beschäftigen, möchten wir sie daran erinnern, dass es viele tragische Daten gibt, die in ihre Listen aufgenommen werden sollten. So war der 17. November dieses Jahres der 3870. Tag seit Inkrafttreten des Erlasses vom 14. April 2014 über die „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine, also seit Beginn eines von Kiew geführten Bürgerkriegs gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, der sich zum Schutz seiner legitimen Rechte, Sprache, Kultur, des historischen Erbes der Vorfahren und, was besonders wichtig ist, der legalen staatlichen Institutionen, die die Machthaber in der Bankowaja-Straße zerstören wollten, stellten. Daher schickten sie dorthin Truppen als Marionetten des Westens, die mit eigenem Geld in der Ukraine einen Staatsstreich durchführten.

Am 20. November, vor 3855 Tagen, am 2. Mai 2014 begingen ukrainische Nationalisten ein schreckliches Verbrechen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Mit äußerster Grausamkeit gingen sie gegen diejenigen vor, die den blutigen, verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew nicht unterstützten, die die Machtübernahme durch die Nationalradikalen sowie deren Kurs gegen das Volk ablehnten. Damals kamen fast 50 Menschen in den Flammen des Brandes oder durch die Gewalt der Bandera-Anhänger ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Es gibt ein weiteres Datum, das im Westen ebenfalls unbemerkt blieb. Es hat noch keinen festen Platz in den Geschichtsbüchern. Das geschah kurz vor dem 19. November dieses Jahres, als der gesamte Westen 1000 Tage bzw. 1000 Jahre der „russischen Aggression“ beging.

Am 17. November kam im Gebiet Kursk beim Einsatz einer ukrainischen Drohne gegen einen PKW die Chefredakteurin der regionalen Zeitung „Narodnaja Gaseta“, Julia Kusnezowa, ums Leben. Sie führte Archivmaterialien der Redaktion aus und wollte in einem neuen Artikel über die Lage im russischen Grenzgebiet berichten. Bei dem Angriff wurden ihr Kollege und ein Polizist, die sie begleiteten, verletzt. Wir haben dieses Ereignis bereits ausführlich kommentiert. Es wurde ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags eingeleitet. Doch im Westen blieb dies unbemerkt. Kein Wort, keine Zeile wurde dazu geschrieben.

Am 20. November waren zudem genau sechs Monate seit dem Ende der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski. Doch weder in Kiew noch im Westen wurde diesem Datum oder den zuvor genannten Ereignissen Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erteilt der Anführer des Kiewer Regimes weiterhin verbrecherische Befehle, die zu Chaos, Zerstörung und dem Tod unschuldiger Menschen führen.

Das Kiewer Regime setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung Russlands fort und beschießt täglich zivile Objekte mit Artillerie oder greift diese mit Drohnen an.

Zwischen dem 13. und 21. November wurden über neun russischen Regionen mehr als 530 ukrainische Drohnen abgefangen und vernichtet. Im gleichen Zeitraum wurden im Gebiet Belgorod von ukrainischen Nationalisten 423 Geschosse auf Wohnhäuser abgefeuert und 289 Drohnenangriffe verübt (ohne die Attacke der heutigen Nacht). Zwei Menschen kamen ums Leben, 37 wurden verletzt. Die Zahl der von Drohnen abgeworfenen Sprengsätze auf zivile Objekte, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, ist gestiegen. So griffen am 18. November Drohnen der ukrainischen Streitkräfte einen Linienbus auf der Straße zwischen Nikolskoje und Jasnyje Sori an, es gab Verletzte. In der Nacht auf den 20. November setzten die Bandera-Anhänger mehrere Drohnen gegen ein Lebensmittelwerk in der Siedlung Alexejewka ein. Dabei wurden eine Produktionshalle und Stromleitungen beschädigt.

Zwischen dem 12. und 15. November wurden bei erneuten Artillerieangriffen, einschließlich des Einsatzes von Streumunition, Wohngebiete in Gorlowka (Volksrepublik Donezk) getroffen, wobei 24 Menschen verletzt wurden. Am 18. November griff eine Drohne ein Sammeltaxi an, zehn Menschen wurden verletzt. Am 19. November wurden bei Drohnenangriffen fünf Zivilisten verletzt, darunter ein Jugendlicher geb. 2007.

Der Beschuss von Energodar im Gebiet Saporoschje geht ebenfalls weiter. Bei einem erneuten Angriff auf ein Wohngebiet der Stadt am 13. November kam ein Zivilist ums Leben.

Alle Verantwortlichen für diese und andere Verbrechen des Kiewer Regimes werden strikt gemäß Gesetz zur Rechenschaft gezogen.

Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und ausländische Söldner wegen Kriegsverbrechen.

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Schändung und Beschädigung eines Denkmals für sowjetische Kämpfer, die während des Großen Vaterländischen Krieges fielen, durch den litauischen Neonazi V. Bartkevičius im Dorf Kasatschja Loknja nahe der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk. Bartkevičius drang als Mitglied einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte auf das russische Territorium ein. Dieser Antiheld prahlt gerne öffentlich mit seinen „Heldentaten“. Laut Medienberichten ist er nicht nur ein moralisches Monster, das die Erinnerung an die Gefallenen verhöhnt, sondern auch ein gewöhnlicher Dieb und Plünderer, der an einem „Raubzug“ durch Geschäfte und Wohnhäuser in Sudscha teilnahm. Im März brachte Bartkevičius einen Eimer mit Exkrementen zu einer von den Einwohnern von Vilnius improvisierten Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in der Crocus City Hall in der Nähe der russischen Botschaft in Litauen. Der Täter wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.

Am 13. November wurde M. Schwez, ein Maschinengewehrführer der Spezialeinheit „Asow“, der bereits eine 22-jährige Haftstrafe für Mord und versuchten Mord an Zivilisten verbüßt, in einem anderen Strafverfahren zu 26 Jahren Freiheitsentzug wegen des Mordes an einem Zivilisten in Mariupol im März 2022 verurteilt.

Im Verfahren im Zusammenhang mit der Invasion in das Gebiet Brjansk im März 2023 wurden der Anführer der terroristischen Organisation „Russisches Freiwilligenkorps“, D. Kapustin, sowie vier weitere Mitglieder – K. Kanachin, A. Galanow, A. Syrjanow und A. Ogurzow – in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sie wurden wegen der Erschießung zweier ziviler Fahrzeuge nachgewiesen, die den Tod von zwei Personen sowie die Verletzung eines Mannes und eines zehnjährigen Kindes zur Folge hatte, für schuldig erklärt. Die Täter wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

Zu neun Jahren Haft wurde in Abwesenheit der ukrainische Nationalist und ehemalige Kommandeur der paramilitärischen Einheit „Dnjepr“, W. Schilow, verurteilt. Er hatte öffentliche Äußerungen gemacht, in denen er zur Ermordung russischer Staatsbürger aufrief, und falsche Informationen über angeblich rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte in Butscha und Gostomel verbreitete.

Ein Strafverfahren wurde wegen der Beschädigung des Objektes des Kulturerbes „Dmitrijewskaja-Kirche“ im Dorf Kasatschja Loknja im Kreis Sudscha, Gebiet Kursk, durch Artilleriebeschuss der Streitkräfte der Ukraine Mitte November eingeleitet.

Laut Angaben des Ermittlungskomitees wurden seit 2014 mehr als 5.500 Strafverfahren wegen von ukrainischen bewaffneten Einheiten begangener Verbrechen eingeleitet. Es wurden 450 Urteile gefällt, 800 Verordnungen über Heranziehung zur Verantwortung als Angeklagte bestätigt, und etwa 70 Ermittlungen gegen ausländische Söldner abgeschlossen. Ukrainische Extremisten haben den russischen Regionen Schäden in Höhe von etwa 60 Mrd. Rubel zugefügt.

Die russischen Rechtsschutzorgane arbeiten weiterhin daran, ukrainische Nationalisten und ausländische Söldner für Kriegs- und andere Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Nun zu einer besonderen Seite im Lehrbuch für Psychiatrie – den „Plänen“ von Selenski. Vor dem Hintergrund erheblicher Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der wachsenden Demoralisierung in den Reihen der ukrainischen Nationalisten kündigte Selenski am 19. November in der Obersten Rada sein neues Projekt an (im Sinne seiner Pläne des „Friedens“, „Sieges“, also des Unglücks für das Kiewer Regime) – den sogenannten „Resilienz-Plan“, bestehend aus zehn Punkten und mehreren Anhängen, dessen detaillierte Präsentation für Dezember geplant ist. Dieser Plan ist nichts anderes als eine weitere Sammlung von Fantasien, die einzig dem Machterhalt des längst illegitim gewordenen Präsidenten dienen sollen. Das verheimlicht Selenski selbst nicht. Er erklärte offen im Parlament, dass es bis zum Ende des Krieges keine Wahlen geben werde. „Die Verfassung der Ukraine und die Gesetzgebung erlauben keine Wahlen während des Kriegszustands. Und niemand in der Welt hat das von der Ukraine verlangt oder verlangt dies". (...) „Das wäre tödlich für das Land“, stellte der „Napoleon“ der ukrainischen Nationalisten fest. Selenski hat Angst vor dem kontinuierlichen Rückgang seiner Popularitätswerte, der Möglichkeit eines Militärputsches wegen der Misserfolge an der Front und der wachsenden Müdigkeit vom Krieg in der Gesellschaft. Die Bürger der Ukraine beginnen zu erkennen, was mit ihnen gemacht wurde und in welchen „Abgrund“ sie gestoßen wurden. Als Antwort auf diese Herausforderungen ist Selenski bereit, die Schrauben innerhalb des Landes weiter anzuziehen. Dies wird offenbar die Aufgabe des „Ministeriums für die Einheit der Ukraine“ sein, dessen Gründung er im Rahmen des erwähnten „Plans“ vorgeschlagen hat. Dieses Ministerium soll eine Ukraine „vereinen“, in der Selenski bereits alle Bürger gebrochen hat.

Bereits heute ist klar, dass dieser „Resilienz-Plan“ eindeutig darauf abzielt, die Ressourcen der Ukraine weiter zu mobilisieren, um die Kampfhandlungen fortzusetzen und eine „militärische Niederlage“ Russland zuzufügen.

Wie die britische Zeitung „The Times“ betonte, versucht Selenski mit seinem neuen „Resilienz-Plan“, die Verzweiflung in Kiew angesichts der Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA zu mildern und die Bürger davon zu überzeugen, dass er das Land bewahren kann, selbst vor dem Hintergrund einer möglichen Einstellung der US-Hilfe.

Am 13. November musste der vom Kiewer Regime ernannte „Bürgermeister“ von Mariupol, Vadim Bojtschenko, laut Medienberichten auf einer Sitzung der „Vereinigung der Städte der Ukraine“ die Tatsache einräumen, dass die zuvor aus der Stadt geflüchteten Einwohner in großer Zahl in diese russische Stadt zurückkehren. Natürlich bemühte er sich, die Ursachen und Zusammenhänge ihrer Ausreise aus der Ukraine zu verdrehen. Er erfand Geschichten und vermied es, die Dinge beim Namen zu nennen. Die wegen der Kampfhandlungen geflüchteten Mariupoler waren in ihrem ehemaligen Land nicht mehr notwendig, das ihnen keine grundlegenden Lebensbedingungen bereitstellte. Im Grunde wurden sie nicht einmal als Menschen betrachtet. Allerdings ist das in der Ukraine längst weit verbreitet.

Den Hauptgrund für die Rückkehr der Mariupoler nach Hause nannte Bojtschenko jedoch nicht. Die Wiederherstellung der Stadt und ihre schnelle Rückkehr zum friedlichen Leben. Das ist der Plan unseres Landes. Er funktioniert. Heute wird im russischen Mariupol, wir auch in anderen mit Russland wiedervereinigten Regionen, in hohem Tempo an der Errichtung von Wohngebäuden sowie medizinischen, sozialen, Bildungs-, Sport- und kulturellen Einrichtungen gearbeitet. Kirchen werden restauriert, Denkmäler und Parks gut ausgestattet. Der öffentliche Nahverkehr wurde organisiert, die Energieversorgung wird gewährleistet. In diesem Jahr wurden in Mariupol 45.400 Quadratmeter Straßen umgebaut – fast 40 Prozent mehr als im Jahr 2023.

Vor diesem Hintergrund hat man die Berichte in ukrainischen sozialen Netzwerken bemerkt, wonach das französische Unternehmen „Neo-Eco“ die Umsetzung eines Projekts zur Wiederherstellung von Gebäuden, die während der Kampfhandlungen in Gostomel im Gebiet Kiew zerstört wurden, eingestellt hat. Der Grund: Die örtlichen Behörden verlangten von den ausländischen Partnern die Überweisung von 20 Mio. Euro auf ihre Konten, um das Projekt „eigenständig“ zu verwalten. Wohin diese Mittel tatsächlich fließen würden, wissen die Franzosen möglicherweise nicht (obwohl sie vielleicht bereits eine Ahnung haben, wenn sie sich weigern, die Vorschläge des Kiewer Regimes und der lokalen Behörden umzusetzen). Aber wir wissen genau, dass all dies in einem Land mit sehr hoher Korruption veruntreut wird.

Das Pentagon bemüht sich eilig, vor der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA die verbleibenden Bestände der amerikanischen Militärhilfe an Kiew zu übergeben. Dabei nimmt das Volumen dieser Hilfe mit jedem Tag zu. Noch vor zwei Wochen war im Weißen Haus von sechs Mrd. Dollar die Rede, dann stieg diese Summe auf sieben Mrd. Dollar. Am 12. November sagte der Pentagon-Sprecher Patrick Ryder, dass es nun um 9,3 Mrd. Dollar gehe, von denen 4,3 Milliarden im aktuellen Finanzjahr vorgesehen seien, 2,8 Mrd. durch eine Nachberechnung zurückerstattet wurden und 2,21 Mrd. aus dem Rest der Initiative zur Förderung der Sicherheit der Ukraine stammen. Kurz gesagt, Washington sucht verzweifelt nach Mitteln, um die Agonie seiner ukrainischen Marionetten zu verlängern und die Fortsetzung der Kampfhandlungen nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Ich habe auch eine Vermutung – es handelt sich um eine Art gegenseitige Absprache. Die Familie Biden hat finanzielle Interessen in der korrupten Ukraine. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gelder, die in solchen Mengen aus Washington in die Ukraine „fließen“, später auf amerikanischen Konten von US-Bürgern landen. Und zwar nicht auf den Konten einfacher Bürger, sondern derjenigen, die über die Bereitstellung solcher Hilfe für Selenski entscheiden.

Die genannten Fakten bestätigen erneut die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Alle ihre Ziele werden zweifellos erreicht.

Zur Einstellung russischer Gaslieferungen an Österreich 

Wir sind auf ein weiteres fantastisches Fake auf Staatsebene aufmerksam geworden. Es handelt sich um die odiösen Äußerungen des amtierenden Bundeskanzlers Österreichs, Karl Nehammer, auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am 15. November zur Einstellung der russischen Gaslieferungen an den österreichische Energiekonzern OMV. Der Kanzler sparte nicht mit haltlosen Vorwürfen gegen unser Land und behauptete, dass Wien sich „nicht erpressen und in die Knie zwingen lassen“ werde. Angeblich werde Österreich trotz der Einstellung der russischen Gaslieferungen weiterhin das Kiewer Regime unterstützen.

Ich möchte an die Fakten erinnern und das erzählen, was allgemein bekannt ist, vielleicht hat es jemand vergessen, auch in Österreich. Das Unternehmen Gazprom Export hat OMV über den Lieferstopp ab dem 16. November informiert. Vorausgegengen war ein Urteil zugunsten des österreichischen Konzerns im Rahmen eines von OMV im Januar 2023 eingereichten Schiedsverfahrens mit der russischen Seite wegen angeblicher „Minderlieferungen“ im Herbst 2022, dabei sollten die Gasmengen weiter nach Deutschland gehen. Die österreichische Seite beanstandete eine Reduzierung der Gaslieferungen im September 2022. Der Konzern plante, eine gerichtlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 230 Mio. Euro mit Zahlungen aus bestehenden langfristigen Verträgen mit Gazprom zu verrechnen.

In diesem Zusammenhang möchte man alles klarstellen. Wie bekannt ist, war die Reduzierung der Gaslieferungen im September 2022 auf objektive Gründe zurückzuführen: die Sprengung der Gaspipeline „Nord Stream 1“ und die Einstellung des Transits durch Polen über die Jamal-Europa-Pipeline. Diese beiden wesentlichen Faktoren blieben jedoch, wenig überraschend, vom Konzern und den Schiedsrichtern ohne Beachtung. Der österreichischen Seite sind die Bestimmungen des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 172 vom 31. März 2022 „Über das spezielle Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen ausländischer Käufer gegenüber russischen Gaslieferanten“ gut bekannt, wo der Mechanismus für die Bezahlung von russischen Pipelinegaslieferungen an unfreundliche Länder in Rubel eindeutig dargelegt ist, der bisher von Wien ordnungsgemäß eingehalten wurde. Dieses Verfahren schließt den weiteren Verkauf von Erdgas aus, wenn eine fällige Zahlung nicht vom ausländischen Käufer geleistet wird. Die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung zugunsten von OMV aus Zahlungen eines anderen Vertrags hätte unweigerlich zur Nichtdurchführung weiterer Geldüberweisungen und damit zum unentgeltlichen Bezug von russischem Pipelinegas geführt.

Das ist ein unfaires Verhalten des österreichischen Konzerns. Unsere negative Reaktion darauf ist mehr als gerechtfertigt. Wir haben in diesem Fall nicht vor, Wohltätigkeit zu betreiben.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ hat vor einigen Tagen gesagt, die nächste Bundesregierung müsse ernsthaft die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ erörtern. Wie würden Sie einen solchen Vorschlag kommentieren?

Antwort: Wir haben diese Äußerungen gesehen. Ich halte diese Position für die eines jeden vernünftig denkenden Menschen auf unserem Planeten. Offensichtlich interessiert dieses Thema die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Warum wird das, was zu einem erheblichen Einbruch der deutschen Wirtschaft geführt hat – ich spreche von der Sabotage, dem Anschlag und Terrorakt gegen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ – nicht untersucht? Warum wird es nicht wiederhergestellt? Warum erhält Deutschland keine russischen Ressourcen? Diese Fragen stellen sich die Deutschen untereinander, doch wenn sie an die Bundesregierung gestellt werden, lügen sie ihnen (wir fixieren die Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass Russland angeblich die Gaslieferungen eingestellt habe). Diese Frage wird auf anderer Ebene gestellt. Darüber sprechen lokale Abgeordneten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland.

Russland hat unter anderem auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats über die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung dieses Terroranschlags und der Bestrafung der Verantwortlichen gesprochen. Die deutsche Seite weigert sich jedoch hartnäckig, sich damit zu befassen. Die Erklärungen der Bundesregierung, die Schuldigen finden und bestrafen zu wollen, bleiben mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall leere Worte.

Was die Wiederinbetriebnahme des intakten Strangs der Gaspipeline betrifft, so hat die russische Seite mehrmals betont, dass eine technische Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Lieferungen besteht, wenn von deutscher Seite ein entsprechender Wunsch geäußert wird.

Frage: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gesagt, dass die westliche auf Regeln beruhende Weltordnung „am seidenen Faden hängt infolge des von Israel entfachten Krieges“. Er bezeichnete die Handlungen in Gaza faktisch als „ethnische Säuberungen“, warf Angriffe auf Journalisten vor und kündigte die Aufnahme von Diskussionen über Handelssanktionen gegen Israel an. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Wir bezeichnen diese Aussage als Eingeständnis (wenn auch teilweise, unvollständig, nicht offen, aber dennoch erzwungen) der Fehlerhaftigkeit der EU-Politik im Nahen Osten im Sinne der „auf Regeln beruhenden Weltordnung".

Russland hat mehrmals auf die Doppelstandards hingewiesen, die die EU bei der Bewertung der Ereignisse in der Region, insbesondere im Gazastreifen, anwendet. Einerseits wird der Gazastreifen und das, was dort geschieht, nach gewissen Kriterien bewertet. Andererseits wird die Situation in der Ukraine nach anderen Kriterien beurteilt. Es geht nicht darum, dass die Situationen unterschiedlich sind, sondern um die Methodik. Sie sollte objektiv sein und auf gleichen Prinzipien beruhen. Das ist hier nicht der Fall. Unter dem Vorwand des „Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung“ rechtfertigt Brüssel weiterhin jegliche Terrorakte, Morde und Entführungen von Zivilisten sowie sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Extremisten und Söldner des terroristischen Kiewer Regimes.

Josep Borrell kann alles rechtfertigen, was er will. Was er in den letzten Tagen sagt, ist ein „Schwanenlied“, der sich in einen „Pfauenschrei“ verwandelt hat. Wir sehen, dass Westeuropa gespalten ist. Die Bewertungen der Nahostregelung gehen in den Hauptstädten der EU auseinander. Die Rolle Brüssels in diesen Fragen wird weiter abnehmen. Die neue Leiterin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, scheint entschlossen zu sein, sich auf die Konfrontation mit unserem Land zu konzentrieren. Sie wurde „gestellt“, um ausschließlich über Russland in einem extrem russophoben Ton zu sprechen und nichts anderes zu thematisieren. Unterstützung für die Nahostregelung in irgendeiner Form wird für sie nicht nur keine Priorität sein, sondern nicht einmal ein Thema.

Frage: Die ukrainischen Streitkräfte haben den ersten Schlag mit ATACMS-Raketen auf das Gebiet Brjansk ausgeführt, während der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet hat, der die erneuerte Nukleardoktrin billigt – die Grundsätze der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung. Gleichzeitig kündigten die USA ein neues Paket der militärischen Hilfe für die Ukraine an. Alle Faktoren deuten auf eine mögliche weitere Eskalation der Situation zwischen Russland und der Ukraine hin.

Zugleich kündigte Außenminister Sergej Lawrow das erste Treffen der Gruppe der „Freunde des Friedens“ zur Ukraine-Krise im November an. Was erwartet Russland von diesem Treffen? Wie bewertet Russland die Bemühungen der Länder des Globalen Südens, nach einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu suchen?

Antwort: Was den ersten Teil der Frage betrifft, so hat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, ihn ausführlich kommentiert. Er stellte fest, dass dies ein Signal für eine neue Eskalationsspirale seitens der USA ist. Dies kann unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen. Der Minister forderte dazu auf, die Grundsätze der staatlichen Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung aufmerksam, Punkt für Punkt, zu lesen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Was die Friedensinitiativen angeht, so sind wir allen Staaten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dankbar, die aktiv und vor allem aufrichtig an der Suche nach Wegen zur Lösung der Situation in der Ukraine teilnehmen. Unser Land ist offen für Verhandlungen und bereit, jede realistische und nicht politisierte Initiative zu erörtern. Xenophobe und respektlose Ansätze sind dabei ausgeschlossen. Nur das, was die Interessen Russlands im Hinblick auf die Beilegung des Konflikts berücksichtigt. Ich betone, das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Lage „auf dem Boden“ und Garantien für die Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen.

Frage: Die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens, Italiens, Polens und Frankreichs erklärten am Dienstag, dass Russland „den Umfang hybrider Operationen gegen NATO- und EU-Mitgliedstaaten ausweite“ und dass diese Operationen ein „beispielloses Ausmaß erreicht hätten, was erhebliche Sicherheitsbedrohungen mit sich bringe“. Wie würden Sie diese Vorwürfe kommentieren?

Antwort: Ich finde, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Diese Länder (nicht nur sie, aber diese auch) haben einen „hybriden Krieg“ gegen Russland entfesselt, wobei sie abgefeimte Mittel wirtschaftlichen, politischen und militärischen Drucks einsetzen.

Es wird seit Jahren eine aggressive Propaganda zur Dämonisierung Russlands betrieben. Der ständige Strom von Klischees über die „russische Bedrohung“ ist für sie notwendig, für ihre Bürger die beschleunigte Militarisierung Europas und die enormen Verteidigungsausgaben, und das nicht zugunsten ihrer eigenen Rüstungsindustrie, sondern der der USA, zu rechtfertigen. Dies wird zum Nachteil der Lösung aktueller europäischer Probleme und der Sicherheit gemacht.

Die mythischen „russischen hybriden Operationen“ sind für das europäische regierende Establishment notwendig, um eigene verbrecherischen Fehler zu decken, die zu einer Krise im sozialwirtschaftlichen Bereich geführt, das Lebensniveau in europäischen Ländern untergraben haben. Eine ehrliche Antwort auf diese Fragen möchte man dort nicht geben. Daher greift man auf die gewohnten Klischees zurück.

Dabei wird das Wichtigste verschwiegen – die Eskalation der Konfrontation mit Russland wird das Leben in Europa nicht verbessern. Wir sind der Meinung, dass grundlose und verantwortungslose konfrontative Rhetorik die Eskalationsspirale nur weiter beschleunigen wird.

Frage: In den internationalen Medien wird ein Video des Händedrucks zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem G20-Gipfel besprochen. Außerdem hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor einigen Tagen Präsident Wladimir Putin angerufen. Wie bewertet das russische Außenministerium solche Gesten westlicher Anführer? Sind das Anzeichen für einen Kurswechsel des Westens gegenüber Russland?

Antwort: Die formale, protokollarische Seite wurde bereits vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 19. November auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro kommentiert. Er sagte, dass es normale Praxis sei, auf gemeinsamen Veranstaltungen einander zu begrüßen, wenn man sich kennt. Dies entspricht den Protokollnormen.

Wenn wir nicht über formale Seite, sondern über den Kern sprechen, beobachten wir ständig eine solche Politik des „Sitzens auf zwei Stühlen“. Zum Beispiel, Boris Johnson, der von seiner angeblichen „Liebe“ zu Russland sprach, russische Klassiker zitierte und gleichzeitig alles tat, um die Lage im Ukraine-Konflikt zu verschärfen. Oder andere Vertreter, insbesondere aus den USA, die erklärten, sie lieben das russische Volk so sehr, es jedes Jahr zu Feiertagen beglückwünschten und dabei Land, Staat und Volk voneinander trennen – während sie gleichzeitig Waffen gegen dieses Volk lieferten und Nachbarvölker dazu benutzten, um gegen unser Land zu kämpfen und brüderliche Völker gegeneinander aufzuhetzen.

Was den französischen Präsidenten betrifft, so sehen wir fast jeden Tag seine widerspruchsvollen Aussagen und Handlungen. Ich denke, diese Politik des „Sitzens auf zwei Stühlen“ ist gut bekannt.