Schritt für Schritt geht in der EU/Deutschland der Ausbau der Überwachung der Bürger weiter. Das was sich für viele noch wie aus dunklen Zeiten anhört, wird Realität. Die meisten Menschen nehmen es nicht mal zur Kenntnis. Die DDR oder der NS Staat hätten von solchen Möglichkeiten geträumt. Tausende Menschen in deutschen Unrechtsstaaten sind in der Vergangenheit inhaftiert und gefoltert worden, nicht wenige gestorben, weil sie für die Freiheit kämpften. Der deutsche Michel heute scheint nur an Fussball und Kinderriegel interessiert (wenn Du dieses Forum liest, gehörst Du sicher nicht dazu!) und redet sich damit raus, dass es in Nordkorea alles noch schlimmer ist.
In diesem Thread sammel ich allgemein die neusten Nachrichten dazu und die aktuelle Entwicklung und verlinke euch die wichtigsten Updates.
Wie man sich dagegen schützen kann, erfahrt ihr im geschlossenen Forenbereich/Stammleser. (nicht öffentlich)
Das war am 21.10.2020. Wer nahm davon Kenntnis? Kaum einer. Es war gerade Pandemie. (vor der Pandemie gab es bei wichtigen politischen Entscheidung oft Fussball EM/WM.)
Update 08.06.2021
Die große Koalition beschliesst den Einsatz der Staatstrojaner schon VOR Straftaten.
Zitat Quelle:
"Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen."
Auch 08.06.2021
Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.
Noch vom 29.03.2021
Was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht ist gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.
Noch vom 30.04.2021 Messenger betreffend:
Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
Anmerkung: Geht es hier wirklich um Kindesmissbrauch? (vergl. mögliche Strafen dafür im Vergleich zu anderen Straftaten) Oder wird hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet? Wir kennen das von Kontenabfragen etc.
Für heute reicht es erst mal. Das ist kein Geschwurbel, es ist Realität oder dabei welche zu werden.
Aber, klar, Nord-Korea ist noch schlimmer. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
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