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Urteil des BVerfG zu Äußerungen Angela Merkels in der Causa Kemmerich


ikigaimondai
(@ikigaimondai)
Schach Großmeister Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 1 Jahr
Beiträge: 1307
Themenstarter  

Das BVerfG hat heute verkündet, dass Angela Merkels Einlassungen zu den Vorgängen rund um die Wahl von Hrn. Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang (mit Stimmen von FDP, CDU und AfD) gegen die Verfassung verstoßen hat. „Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt“.

Ich sitze jetzt hier und frage mich: Welche Auswirkungen hat ein solches Urteil nun? Zurücktreten kann sie ja nicht mehr. Wie wird eigentlich Verfassungsbruch bestraft? Und durch wen?

Ein paar Weblinks zum Vorgang:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/merkel-verfassunsgericht/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-merkel-verletzte-mit-aeusserung-ueber-kemmerich-wahl-rechte-der-afd-a-19171d12-5e60-4783-934f-00d6a9539c3e

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkels-aeusserungen-zu-thueringen-wahl-verletzten-rechte-der-afd-18104178.html


Zitat
weip321
(@weip321)
Schach Internationaler Meister Blackwater Premium Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 1 Jahr
Beiträge: 872
 
Veröffentlicht von: @ikigaimondai

Ich sitze jetzt hier und frage mich: Welche Auswirkungen hat ein solches Urteil nun? Zurücktreten kann sie ja nicht mehr. Wie wird eigentlich Verfassungsbruch bestraft? Und durch wen?

Ich stelle mir diese Fragen zum Glück nicht. Und es tangiert mich auch nicht. Passieren wird: nichts! Lass uns einmal eine Wattebausch werfen und streng mit dem Zeigefinger wedeln. "Du, du, du, bitte nicht nochmal"

Solche Urteile werden erst gefällt, wenn es keinen mehr tangiert. Im allerdümmsten Fall darf Angie mal 3,50€ aus der Portokasse zahlen. Aber ich glaube selbst das wird nicht passieren.

Besser gar nicht erst lesen bzw. anschauen. Lebt sich besser 😎 


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Blackwater
(@deepblackforest)
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Beiträge: 2282
 

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Werden wir auch über diese Zeit sagen. 😉 


weip321 und habanero1979 gefällt das
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Presskoppweck
(@presskoppweck)
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Beigetreten: Vor 1 Jahr
Beiträge: 611
 
Veröffentlicht von: @weip321

Passieren wird: nichts! Lass uns einmal eine Wattebausch werfen und streng mit dem Zeigefinger wedeln. "Du, du, du, bitte nicht nochmal"

...

Besser gar nicht erst lesen bzw. anschauen. Lebt sich besser 😎 

Ich wollte ja selbst was schreiben, aber da Du das schon so schön formuliert hast 👍 
.

Veröffentlicht von: @deepblackforest

Im Nachhinein ist man immer schlauer.

Ist einerseits wahr, aber andererseits kann man mit diesem Satz so gut wie jeden Blödsinn rechtfertigen.
.
Wer die Originalquelle lesen will
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html


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Knew2
(@knew2)
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Beiträge: 465
 
Veröffentlicht von: @weip321
Veröffentlicht von: @ikigaimondai

Ich sitze jetzt hier und frage mich: Welche Auswirkungen hat ein solches Urteil nun? Zurücktreten kann sie ja nicht mehr. Wie wird eigentlich Verfassungsbruch bestraft? Und durch wen?

Ich stelle mir diese Fragen zum Glück nicht. Und es tangiert mich auch nicht. Passieren wird: nichts! Lass uns einmal eine Wattebausch werfen und streng mit dem Zeigefinger wedeln. "Du, du, du, bitte nicht nochmal"

Solche Urteile werden erst gefällt, wenn es keinen mehr tangiert. Im allerdümmsten Fall darf Angie mal 3,50€ aus der Portokasse zahlen. Aber ich glaube selbst das wird nicht passieren.

Besser gar nicht erst lesen bzw. anschauen. Lebt sich besser 😎 

Exakt!

Das Urteil wurde dann gefällt, als Ms Destroyer nicht mehr im Amt war. Sie wird nichts erfahren müssen, lebt ihr Rentnerdasein mit unseren Steuern ganz entspannt.

Was wir eins lernen müssen: Verfassungsbrüche werden nicht geahndet, es interessiert auch keinen mehr. Spätestens seit 2020 wurde das jedem ganz frech gezeigt.

Anderes Beispiel:

Lagarde-Urteil - die Großen lässt man laufen

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Tapie-Affäre der Fahrlässigkeit für schuldig befunden, aber nicht bestraft worden. Das bizarre Urteil sorgt für Unverständnis. Von Lisa Louis, Paris.

https://www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-laufen/a-36841621

 

 


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weip321
(@weip321)
Schach Internationaler Meister Blackwater Premium Blackwater Stammleser
Beigetreten: Vor 1 Jahr
Beiträge: 872
 
Veröffentlicht von: @knew2

Anderes Beispiel:

Lagarde-Urteil - die Großen lässt man laufen

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Tapie-Affäre der Fahrlässigkeit für schuldig befunden, aber nicht bestraft worden. Das bizarre Urteil sorgt für Unverständnis. Von Lisa Louis, Paris.

https://www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-laufen/a-36841621

Danke für den Link! Nichts Neues im Staate Dänemark: die Grossen lässt man laufen, während die Kleinen gehängt werden. Ich denke da z.B. mal an Maschmeyer, Uli Hoeness, Messi etc. Schon interessant, dass wir uns in dieser Hinsicht als Gesellschaft nicht wirklich weiterentwickelt haben. Genau so war es schon im alten Rom und im späten Mittelalter mit den Fürsten und der Kirche: Wasser predigen, Wein saufen. Gesetze gelten für die anderen, aber nicht für die Elite.

Ein Absatz aus dem Artikel:

Die Höchststrafe auf diese Fahrlässigkeit ist ein Jahr hinter Gittern und eine Strafzahlung von 15.000 Euro. Doch nichts davon wollten die Richter des Gerichtshofs der Republik, der sich speziell mit Amtshandlungen ehemaliger Minister befasst, der Chefin des Internationalen Währungsfonds aufbürden. Schließlich spreche für sie, dass sie eine "Persönlichkeit" sei und einen "internationalen Ruf" zu wahren habe, so das Gericht. Außerdem sei sie damals damit beschäftigt gewesen, gegen die internationale Finanzkrise zu kämpfen. Im Klartext: Wegen Lagardes Status lässt man Milde walten.

Auf Deutsch: tut uns leid lieber Bürger. Für dich hätte das gegolten, aber nicht doch für die Elite. Side-note: Christine Lagarde ist bestens vernetzt, und hätte auch nie den Posten der EZB-Chefin bekommen ohne Teil dieser Elite zu sein. Die Frau ist sozusagen die französische Flinten-Uschi.


habanero1979, Knew2 und Blackwater gefällt das
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