Der Koalitionsvertrag 2025 - was steht da drin? Wird Deutschland nun auf Vordermann gebracht?

45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« geeinigt.

Quelle:

1. Steuern

• Degressive Abschreibung: Es wird eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt. Das soll Investitionen anregen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die Turboabschreibung gilt für Investitionen, die in den genannten Jahren getätigt werden.

• Körperschaftssteuer: Die Körperschaftssteuer wird in fünf Schritten ab dem 01.01.2028 gesenkt. Auch das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und Investitionen fördern.

• Einkommensteuer: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird gesenkt, um die finanzielle Belastung dieser Haushalte zu reduzieren und die Kaufkraft zu stärken.

• Kinderfreibetrag: Bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags wird auch das Kindergeld entsprechend angepasst, um Familien finanziell zu entlasten.

• Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird verbessert, um diese besonders belastete Gruppe zu unterstützen.

• Solidaritätszuschlag: Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.

• Gewerbesteuer: Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht, um die Einnahmen der Kommunen zu sichern.

• Steuerliche Anreize für Mehrarbeit: Überstundenzuschläge, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, werden steuerfrei gestellt, um Mehrarbeit attraktiver zu machen.

• Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale wird ab dem 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht, um die Kosten für Berufspendler zu senken.

• Ehrenamt und Gemeinnützigkeit: Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

• Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

• Stromsteuer: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, um die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren.

• Agrardiesel-Rückvergütung: Die Rückvergütung für Agrardiesel wird vollständig wieder eingeführt, um die Landwirtschaft zu entlasten.

• Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Es werden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Sicherung der Staatseinnahmen ergriffen.

• Globale Mindeststeuer: Die Koalition unterstützt die internationale Vereinfachung der globalen Mindeststeuer, um Steuervermeidung durch multinationale Konzerne zu verhindern.

2. Rente

• Rentenniveau: Das Rentenniveau wird gesetzlich bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert. Dies soll die finanzielle Sicherheit der Rentner gewährleisten.

• Frühstart-Rente: Ab dem 01.01.2026 wird eine Frühstart-Rente eingeführt, die es ermöglicht, früher in den Ruhestand zu gehen.

• Aktivrente: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Das soll Anreize schaffen, länger im Berufsleben zu bleiben.

• Hinzuverdienstmöglichkeiten: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente und der Grundsicherung im Alter werden verbessert, um zusätzliche Einkünfte zu ermöglichen.

• Selbstständige: Neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, um ihre Altersvorsorge zu sichern.

• Mütterrente: Die Mütterrente wird mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung zu gewährleisten.

3. Familie

• Kinderfreibetrag: Bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags wird auch das Kindergeld entsprechend angepasst, um Familien finanziell zu entlasten (siehe oben).

• Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird verbessert, um diese besonders belastete Gruppe zu unterstützen.

• Elterngeld: Das Elterngeld wird weiterentwickelt, um mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und Väterbeteiligung zu schaffen. Dazu gehören erhöhte Lohnersatzraten und eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate.

• Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht, um Familien besser zu unterstützen.

• Unterhaltsvorschuss: Härtere Strafen für säumige Unterhaltsschuldner und bessere Unterstützung für Alleinerziehende werden eingeführt.

• Mutterschutz für Selbstständige: Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte.

• Elterngeld für Pflegeeltern: Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern, um deren Rechte zu stärken.

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Blackwater's Meinung:

Der grosse Wurf war nicht zu erwarten. Ich gehe so oder so von einer Art Merkel 2.0 mit Friedrich Merz und dieser Koalition aus. Es werden weitere vier verlorene Jahre sein. Der Niedergang ist nicht aufzuhalten, dazu bräuchte es jetzt schon drastische Massnahmen. Mehr Schulden alleine sind keine Antwort. Es fehlt an Strukturen, politischem Willen, Mindset.

Die Lage wird und MUSS sich auf allen Ebenen so verschlechtern, bis es keine Alternative mehr gibt und nur ein totaler Reset als Option bleibt. Das könnte 2029 soweit sein.

Ergänzungen der Analyse, 10 wichtigste Punkte des Koalitionsvertrages:

1. Rentenniveau 48%, die entstehende Lücke wird durch Steuern finanziert.

2. Viele Strompreissubventionen, durch Steuern finanziert

3. Senkung Körperschaftsteuer erst 2028, bis dahin selektive Sonderabschreibungen (Strohfeuer), Soli bleibt

4. Steuerfreie (und wohl auch sozialabgabenfreie) Überstundenzuschläge. Diese Maßnahme ist teuer und gibt kontraproduktive Anreize zur Senkung der Normalarbeitszeit.

5. Senkung Gastrosteuer 7%

6. Rückkehr Agrardieselsubvention

7. Privileg E-Dienstwagen bis 100.000 Euro und riesiges Sammelsurium an Subventionen für E-Autos, Wasserstoff usw.

8. Mindestlohn 15 Euro

9. "Mietpreisbremse" wird verlängert

10. „Staatsmodernisierung” kommt überraschend in Form eines zusätzlichen Ministeriums (Digitales) 

146 Seiten mit Floskeln wie „gute Arbeit”, die insgesamt den Erwartungen entsprechen: Die SPD hat sich durchgesetzt. Es gibt keinerlei Wende bei Wirtschaft und Immigration. Der Begriff ”illegale Migration” kommt im gesamten Vertrag nirgends vor, nur illegale Beschäftigung sowie illegaler Waffenbesitz und illegales Glücksspiel.

Ergänzungen, welche konkret finanzielle Themen betreffen:

•Gesetzl. Rentenzwang für neue Selbstständige (20)

•Finanztransaktionssteuer einführen (47)

•Klimaneutralität und damit Deindustrialisierung fördern (53)

•Rundfunkbeitrag so beibehalten (122f)

•Verbrennerverbot 2035 wird nicht thematisiert, also bleibt es so

•Keine Rentenreform (19f)

•Solidaritätszuschlag bleibt (45)

•Option Autobahnmaut für alle prüfen (25f)

•Förderung E-Autos durch Steuerbefreiung bis 2035 (7)

•CO2-Abgaben beibehalten und ggf. reduzieren (7, 26, 28f, 53, 62f)

•15€/h Mindestlohn ab 2026 (18)

•Mietpreisbremse verschärfen (24f)

•Frühstart-Rente ab 2026 für Kinder mit 10€ / Monat bis zum 18. Lebensjahr in kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot, selbst (gedeckelt) weitersparen ab 18 Jahren bis zur Rente, steuerfrei bis zum Renteneintritt (19), Anmerkung: Letzteres wird dann wahrscheinlich für alle Erwachsenen gelten

•Aktivrente: 2.000€ / Monat steuerfreier Verdienst für Rentner

•Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen (48)

•Regulierung von Kryptowerten aber keine neue Steuer (50)

•Bargeld erhalten und digitalen Euro einführen (49)

•Schuldenbremse abschaffen (50f)

•500 Mrd. € zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ (52)

•Schuldenerlass für Pleitestaaten (134)

•Anhebung Gewerbesteuer Mindesthebesatz von 200% auf 280% (46)

•Frauenquote in Unternehmen erhöhen (101f)

•Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner (100)

•Einkommensteuer senken für kleine & mittlere Einkommen 2027 (45)

•BAföG erhöhen ab Wintersemester 2026/27 und KfW-Studienkredit mit Zinsbindung einführen (76)

•Führerscheinerwerb bezahlbarer machen (26)

•Steuerfreie Überstundenzuschläge (46)

•Erhöhung Pendlerpauschale 2026 auf 38 Cent (46)

•Stromsteuer um fünf Cent senken (47)

•Heizungsgesetz (24) und Lieferkettengesetz abschaffen (60)

•Deutschlandticket wird teurer ab 2029 (27)

•Tempolimit auf Autobahnen wird nicht erwähnt, also kommt es nicht

•Umsatzsteuer Gastronomie wieder von 19% auf 7% in 2026 (47)

•Agrardiesel-Rückvergütung wieder einführen (47)

•Mehr Mitwirkungspflichten & Sanktionen beim Bürgergeld (17)

•Reduzierung der Ausgaben für externe Berater (53)

•Halbierung der Beauftragten des Bundes (53)

•10% Stellenabbau in der Verwaltung bis 2029 (53)

•„Klima“, „Umwelt“, „erneuerbare Energien“ und „CO2“ werden insgesamt 147 Malerwähnt auf 146 Seiten. Es ist daher ein sehr grüner Koalitionsvertrag.