Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl

Das Programm des BSW hat 45 Seiten (Seitenzahlen in Klammern). Bundestagswahl ist am 23.02.25.

Zum vollständigen Programm des BSW kommst Du hier: https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-bsw

•Bis zu 45% Steuern auf Kapitalerträge wie bei Einkommen (17)

•Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiere (17)

•Besteuerung von Aktienrückkäufen (17)

•Steuerfreiheit bei Immoverkauf nach 10 Jahren nur noch auf selbstgenutzten Wohnraum einschränken (17)

•Dividende bei Rüstungsaktien verbieten (5)

•Vermögenssteuer: 1% ab 25 Mio. €, 2% ab 100 Mio. €, 3% ab 1 Mrd. € (17)

•Keine Aktienrente, weil Geringverdiener sich diese eh nicht leisten könnten (23)

•Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs (22)

•Mietendeckel (28)

•Immobiliengewinne abschöpfen (28)

•Rundfunk reformieren und Rundfunkbeitrag erhalten aber nicht erhöhen (41)

•Kein Verbrennerverbot (3)

•Bundeswehr abrüsten während USA, RUS & China aufrüsten (5)

•Deutliche Erhöhung Grundfreibetrag (17)

•Grundfreibetrag auch auf Sozialabgaben (17)

•Atomkraft ablehnen aber an Kernfusion forschen (11)

•Datenkraken wie Microsoft und Oracle aus dem Silicon Valley entmachten (8, 43)

•Mehr Zollkontrollen gegen Schwarzarbeit (22)

•Befreiung Grunderwerbsteuer für Familien bei erster selbstgenutzter Immobilie (17)

•Rücknahme Heizungsgesetz (3)

•15€ Mindestlohn (21)

•Hilfe & Unterstützung für Ukraine stoppen damit Russland gewinnt und endlich Frieden herrscht (7)

•CO2-Bepreisung & -Emissionshandel abschaffen (10f)

•Bargeld erhalten (44)

•Keine Wehrpflicht (6)

•Keine Wirtschaftssanktionen gegen China und Russland (9, 13)

•Nord-Stream-Pipeline wieder betreiben (10)

•Meinungsfreiheit & freie Presse statt Cancel Culture (34)

•Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete (5)

•Bitcoin, Krypto und Blockchain werden nicht erwähnt auf 45 Seiten