Leider eine Meldung, die ich heute noch festhalten muss. Deutschland bzw. die EU verlässt nun den Boden der Demokratie entgültig. Die Gefahr, die alle von der AfD kommend vermuten kommt nicht (nur) von dort, sondern aus Brüssel. Während man meint, die AfD würde eine Diktatur einführen wollen und bestimmte Gruppen von Muslimen ein Kalifat, kommt nun durch die EU Schritt für Schritt der echte Überwachungsstaat. Und die Lemminge? Pennen weiter. Oder habt ihr gehört, dass das jemand stören würde? Nein, die wissen das nicht einmal. Eine CDU nahe Person aus meiner Verwandtschaft war am Wochenende für mich der beste Beweis dafür. Wir sind eine tolle Demokratie, das wären alles Lügen und alle anderen Länder der Welt inklusive der USA durch Trump nun Diktaturen.

Das ist das Niveau von dem wir reden. Willkommen in der neuen DDR. Leute, ich kann nur noch kotzen und ich meine es genau so.

Ursula v. d. Leyen ist letztlich eine Despotin und steht den anderen Despoten in dieser Welt in nichts nach. Nun will sie auch noch einen EU eigenen Geheimdienst aufbauen mit sich selbst an der Spitze (KLICK und KLICK ). Was soll da schon schief gehen?

Aber darum geht es heute nicht. Heute geht es um die Chatkontrolle. Ihr erinnert euch? Das sollte doch erledigt sein. Nein, denn hinter verschlossenen Türen wurde sie nun beschlossen. Toll, oder?

In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der Europäischen Union, hat den überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle mit breiter Zustimmung angenommen. Was zunächst als gescheitert galt, kommt nun in neuer Verpackung zurück.

Im Text heißt es harmlos, Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten müssten „alle geeigneten Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Hinter dieser Formulierung steckt eine schlichte, aber folgenschwere Konsequenz: das Scannen sämtlicher Nachrichten – auch privater und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation. Damit wird die Privatsphäre in Europa nicht geschützt, sondern aufgelöst.

FightChatControl führt aus, dass es damit noch längst nicht genug ist: Anonyme Kommunikation wird faktisch abgeschafft. Wer künftig chatten oder posten will, soll sein Alter nachweisen müssen. Jeder Nutzer wird seine ID registrieren lassen müssen. Das gilt dann gleichermaßen für „Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und alle, die auf Schutz durch Anonymität“ angewiesen sind. Das ist kein Randthema, sondern der Kern einer freien Gesellschaft: das Recht, auch elektronisch unbeobachtet sprechen und schreiben zu dürfen. Mit diesem Vorstoß wird genau dieses Fundament eingerissen: Es ist das faktische Ende jedweder Anonymität im Netz für jeden EU-Bürger. Artikel 6 führt zudem eine Art digitalen Freiheitsentzug für Minderjährige ein: ein „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche unter 16, die bestimmte Dienste wie WhatsApp, Instagram oder Online-Spiele nicht mehr nutzen dürfen. Der europäische Erziehungsstaat ersetzt Eigenverantwortung durch totalitäre Kontrolle.

FightChatControl informiert, dass das Vorhaben nun weiter zum „Coreper (Committee of Permanent Representations)“ geht, dem Ausschuss der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Dort könnte der Rat seinen Standpunkt rasch formell beschließen, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Hürde. Rat und Kommission ziehen dabei an einem Strang; Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger der EU wäre damit nur noch Formsache. Der anschließende Trilog dürfte im Eiltempo durchgewunken werden. Und das Europäische Parlament, das hier ein Gegengewicht sein müsste, ist traditionell eher geneigt nachzugeben, wenn Druck aus den Institutionen kommt. So wird ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger nicht etwa diskutiert – sondern einfach vollzogen.

Was hier weiter als „freiwillige Lösung“ deklariert wird, ist in Wahrheit die Rückkehr eines Projekts, das bereits politisch totgesagt war. Die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Chatkontrolle doch noch auf undemokratische Weise durchzusetzen: heimlich, still und ohne öffentliche Debatte. Während Europa mit Energiepreisen, Kriegen und Wirtschaftskrise beschäftigt ist, wird im Schatten der Ausschüsse über die Zukunft der digitalen Freiheit entschieden.

Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt eindringlich und unmissverständlich: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“ Was die EU-Kommission immer wieder als Kinderschutz verkauft, sei in Wahrheit, so Breyer, der größte Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger seit Bestehen der Union.

Der Mechanismus ist ebenso alt wie durchsichtig: Weil der offene Protest gegen die ursprüngliche Chatkontrolle zu groß wurde, wird das Vorhaben nun getarnt und verschärft wieder eingeführt. Hinter der harmlosen Sprache von „Risikominderung“ steckt eine Wiederauferstehung der Totalüberwachung.

Breyer hält fest, wie weit die Pläne tatsächlich reichen: Künftig sollen Algorithmen und Künstliche Intelligenzen nicht nur Bilder und Videos, sondern auch Texte, Metadaten und Chatverläufe durchforsten – auf der Suche nach angeblich verdächtigen Schlüsselwörtern oder Mustern.

„Keine KI kann zuverlässig zwischen einem Flirt, Sarkasmus und kriminellem ‚Grooming‘ unterscheiden“, erklärt Breyer. „Stellen Sie sich vor, Ihr Handy scannt jedes Gespräch mit Ihrem Partner, Ihrer Tochter, Ihrem Therapeuten – und leakt es, nur weil irgendwo das Wort ‚Liebe‘ oder ‚Treffen‘ vorkommt. Das ist kein Kinderschutz, das ist digitale Hexenjagd.“

Die Folgen wären dramatisch: Fehlalarme in Serie, massenhaft geleakte private Gespräche und Bilder von unschuldigen Bürgern unter Generalverdacht. Schon heute, so Breyer, seien rund 50 Prozent der Meldungen aus der „Chatkontrolle 1.0“ laut BKA strafrechtlich irrelevant. Das entspricht Zehntausenden falsch übermittelten Datensätzen pro Jahr.

Der Blockwart im Algorithmus

Breyer nennt das Projekt ein „Trojanisches Pferd“, ein Etikettenschwindel im Namen der Moral. Was als Sicherheit verkauft wird, ist der Einstieg in eine neue Form der digitalen Überwachung. Künstliche Intelligenz wird zum Blockwart, programmiert, um jedes private Gespräch zu durchleuchten, aber unfähig, Bedeutung und Kontext zu verstehen.

Das ist kein Fortschritt, sondern eine technokratische Versuchung, die alte Methoden der Überwachung mit neuer Technologie verbindet: dauerhaft, unkontrollierbar.

Wer künftig kommunizieren will, muss seinen Ausweis vorzeigen. Das Internet, einst Zufluchtsort der Freiheit, wird durch Brüssel und die EU so in ein digitales Panoptikum verwandelt. Jeder ist verdächtig. Für Journalisten, Dissidenten und Whistleblower wird es lebensgefährlich, wenn Anonymität verschwindet.

„Man verkauft uns Sicherheit, aber liefert eine Totalüberwachungsmaschine. Man verspricht Kinderschutz, aber kriminalisiert die Privatsphäre“, sagt Breyer. Das ist keine Übertreibung. Es ist eine präzise Beschreibung dessen, was hier geschieht: moralische Ummantelung, technokratischer Zwang, politische Entmündigung.

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Meine letzten Gedanken heute dazu:

Blackwater.live ist auf Servern in den bösen USA🇺🇸 angesiedelt und rechtlich in den Emiraten🇦🇪 zuhause. Zwei "menschenverachtende Diktaturen" (so O-Ton meiner Verwandten) die komischerweise weniger übergriffig als diese EU sind und für die ich als zahlender Kunde wertvoll und geschätzt bin.

Ich erinnere mich an die JD Vance Rede in München an die EU-Bonzen: "Wenn Sie Angst vor ihren Bürgern haben und die Demokratie abbauen, dann kann Amerika nichts für sie tun."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich persönlich fühle mich nicht mehr ggü. dieser EU / DE in irgendeiner Form gebunden. Ich teile deren Werte ausdrücklich NICHT.