87,5 Milliarden Euro Steuerausfall für den deutschen Staat in vier Jahren. Allein der Bund verliert 52 Milliarden. Die Wachstumsprognose halbiert. Die Sozialreformen werden härter, der Sondervermögen-Topf reicht hinten und vorne nicht.

Und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht heute öffentlich den US-Präsidenten dafür verantwortlich. Was heute Mittag im offiziellen Statement des Bundesfinanzministeriums stand, hat man so von einem deutschen Finanzminister selten gelesen. Klingbeil sagt wörtlich, die Schätzung zeige, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schade. Er nennt Trumps Krieg verantwortungslos. Er macht den daraus resultierenden Energiepreis-Schock direkt für den Wachstumseinbruch mitverantwortlich. Die Zahlen, auf die er sich stützt, sind brutal.

Für 2026 brechen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um 17,8 Milliarden Euro ein. Allein der Bund verliert in diesem Jahr 9,9 Milliarden gegenüber der Schätzung vom Oktober. Für 2027 fehlen weitere 10,1 Milliarden beim Bund. Bis 2030 summieren sich die Mindereinnahmen für den gesamten Staat auf 87,5 Milliarden Euro, davon 52,3 Milliarden allein für den Bund. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde halbiert. Von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Für 2027 stehen nur noch 0,9 Prozent statt vorher 1,2. Das trifft auf einen Haushalt, der ohnehin auf Kante genäht ist. Klingbeil plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. 110,8 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Bereits jetzt fehlen für 2028 rund 30 Milliarden Euro. Das ifo Institut rechnet im Eskalationsszenario mit einem staatlichen Defizit von 4,3 Prozent des BIP für 2027 und einem Bruttoschuldenstand von 67,9 Prozent. Vor zwei Jahren lag der noch bei 63,2 Prozent.

Hier kommt der Punkt, den die Schlagzeilen unterschlagen. Die Wirtschaftskrise ist nicht erst mit dem Iran-Krieg gekommen. Bereits im Januar, einen vollen Monat vor Beginn der Eskalation am Golf, hatte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen nach unten geschraubt. Wirtschaftsministerin Reiche musste im Jahreswirtschaftsbericht die Prognose deutlich kürzen. Der BDI hat seine Wachstumsprognose für die Industrieproduktion 2026 inzwischen komplett kassiert. Drei Jahre Rezession und Stagnation lagen bereits hinter Deutschland, bevor die erste Rakete im Nahen Osten flog. Die FAZ rechnet heute vor: Von den 87,5 Milliarden Mindereinnahmen geht knapp die Hälfte gar nicht auf den Iran-Krieg zurück. 39,8 Milliarden sind reine Schätzabweichung gegenüber Oktober. Der Rest sind ohnehin geplante Steuerrechtsänderungen. Die saubere Wahrheit lautet: Ein Teil der Lücke ist hausgemacht, ein Teil ist Krieg. Genau hier kontert die Wirtschaft den Finanzminister direkt. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte heute im Anschluss an die Steuerschätzung, das zentrale Haushaltsproblem liege bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Der Iran-Krieg sei nur eine Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit. Übersetzt heißt das: Der Krieg ist real, aber er ist nicht das eigentliche Problem. Er ist die Schicht obendrauf. Was bedeutet das konkret? Klingbeil hat heute selbst gesagt, der zusätzliche Einsparbedarf für den Haushalt 2027 liege bei rund einer Milliarde. Eine Reform der Einkommensteuer soll haushaltsschonend ausfallen. Über die Mehrwertsteuer wollte er sich nicht festlegen. Bei der Erbschaftssteuer verweist er auf ein anstehendes Gerichtsurteil. Die Soli-Abschaffung sei ein Vorschlag der Union.

Im Klartext: Alle Optionen liegen auf dem Tisch, aber niemand will der sein, der sie ausspricht. Das ist die eigentliche Geschichte hinter der Steuerschätzung. Eine Regierung, die noch vor wenigen Monaten mit 500 Milliarden Sondervermögen, Schuldenbremsen-Lockerung und Wachstumsoffensive angetreten ist, sucht nach knapp einem Jahr im Amt nach Schuldigen. Der Iran-Krieg ist real und teuer. Aber er ist auch das politisch perfekte Argument, um eine Wachstumskrise zu erklären, die nicht in Teheran beschlossen wurde, sondern in Berlin über viele Jahre nicht gelöst wurde. Klingbeil sagte heute einen Satz, der bleiben wird. Der Staat sei kein Krisengewinner. Der Iran-Krieg koste Deutschland Geld. Beides stimmt. Beides erklärt aber nicht, warum der Bund trotz Sondervermögen, trotz Lockerung der Schuldenbremse und trotz wachsender Steuereinnahmen seit Jahren nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Sie können einfach nichts.