Die Grünen-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl

Das Programm der Grünen hat 160 Seiten (Seitenzahlen in Klammern). Bundestagswahl ist am 23.02.25.

Zum Programm: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

•Kapitaleinkünfte höher besteuern (74)

•Keine Aktienrente zur Stützung des maroden Rentensystems (98)

•Zusätzlich Sozialbeiträge (GKV + PV) auf Kapitaleinkünfte (94)

•Globale Milliardärssteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Immobiliensteuer und nationale Vermögenssteuer für mehr Umverteilung (73)

•Vermögensregister (135)

•Dividendenausschüttungen bei Wohnkonzernen verbieten (71)

•Rundfunkbeitrag beibehalten und Rundfunk vergrößern (140)

•Europäischen Rundfunk erschaffen (141)

•Verbot Neuzulassung Verbrenner ab 2035 beibehalten (25)

•Generelles Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen, mehr 80 statt 100 auf Landstraßen und innerorts Tempo 30 (48)

•CO₂-Steuern erhöhen (24f, 28, 38, 40, 45, 72)

•Keine Kündigung bei Mietschulden & Eigenbedarf (70)

•Mietpreisbremse ausweiten auf mehr als fünf Jahre alte Wohnungen, möblierte Wohnungen und Ferienwohnungen (48)

•Gegen Atomkraft, Erdgas & Erdöl aus Deutschland (43)

•Alle Kohlekraftwerke 2030 abschalten (43)

• Kein Ausbau von Flughäfen sowie Nachtflüge einschränken (47)

• Neue Ultrafeinstaubgrenzwerte (47)

• E-Auto-Prämien wieder einführen und teuren Ladestrom für E-Autos subventionieren (40)

• Solidaritätszuschlag in Einkommensteuertarif integrieren und nicht komplett abschaffen (74)

• Sparerfreibetrag spürbar anheben und Zuschuss beim Fondssparen (75), Höhe wird nicht genannt

• Steuergutschriften für Geringverdiener (74), Höhe wird nicht genannt

• Deutschlandfonds als neuer Schattenhaushalt (36)

• Steuererklärung über die Deutschland-App ermöglichen (74)

• Schuldenbremse abschaffen bzw. reformieren (18, 36)

• Banken zur Klimaneutralität verpflichten (155)

• Bürgergeld regelmäßig erhöhen (99)

• Mindestlohn auf 15€/h anheben (67, 98)

• Kreditkartenzinsen deckeln (32)

• Subventionen für Luftverkehr abschaffen (40)

• Onlineversandhandel und multinationale Konzerne höher besteuern (74)

• (Grünen) Wasserstoff fördern (17, 41, 43)

• Alle Heizungen sollen modernisiert werden (39f, 44)

• Andere Länder wegen Kolonialzeit entschädigen (107)

•Schuldenerlasse für andere Länder (157)

•Gewerkschaften (68, 106) und Betriebsräte (67f) stärken

•Bis 2030 Anteil von 30% ökol. Landwirtschaft erreichen (59f)

•NGOs stärken (45, 52, 61, 112, 138, 140, 150ff, 157)

•EU-Erweiterung Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldau sowie Ukraine und ggf. Türkei (143)

•Bundeswehr gut und modern ausstatten (153f)

•Wahlrecht auch für Nichtdeutsche (110)

•Rechtsextremismus bekämpfen (113, 136f), Linksextremismus wird aber nicht erwähnt auf 160 Seiten

•Frauen werden insgesamt 56 Mal erwähnt, Männer nur drei Mal

•Klima wird 193 Mal erwähnt aber Industrie nur 23 Mal