SPD-Wahlprogrammanalyse zur Bundestagswahl 2025

Das Programm der SPD hat 66 Seiten (Seitenzahlen in Klammern). Bundestagswahl ist am 23.02.25.

Hier geht es zum Programm der SPD:

https://www.spd.de/bundestagswahl/programm

•Kapitalgewinne mit bis zu 45% besteuern wie Einkommen (19)

•Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere einführen (19)

•Keine Aktienrente oder Rentenreform (24f)

•10-jährige Spekulationsfrist für Immobilien abschaffen (19)

•Solidaritätszuschlag für Kleinaktionäre & Sparer erhalten (19)

•Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen und Freibeträge erhöhen, Höhe wird aber nicht genannt (19)

•Internationale Mindeststeuer und Milliardärssteuer (19, 64)

•Vermögensregister / Transparenzregister (18)

•Vermögenssteuer einführen (19)

•Mietpreisbremse ausweiten (21)

•Generelles Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen (36)

•Rundfunkbeitrag so beibehalten (49)

•Schuldenbremse abschaffen und Verschuldung erhöhen (17)

•Entwicklungshilfe fürs Ausland stark erhöhen und eigenständiges Entwicklungsministerium schaffen (56, 64)

•Deutsche Steuergelder für internationale Klimafinanzierung (65)

•Atomkraft / AKWs ablehnen und Erneuerbare fördern (5ff, 53)

•E-Autos subventionieren, Verbrenner und E-Fuels ablehnen (7)

•Private Krankenversicherung verteuern durch Finanzausgleich und Risikostrukturausgleich (29)

•Luftverkehrsteuer europaweit als EU-Klimaabgabe (37)

•Einheitliche Körperschaftsteuer von 15% in Europa (18f)

•Hohe Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrrad mit 500€ für 17-jährige subventionieren als „Mobilitätspass“ (36)

•Bürgergeld nicht kürzen und Anträge erleichtern (14, 37)

•Frauenquote in Vorständen (47f)

•Schuldenerlass / Umwandlung für andere Länder (64)

•Soziale Medien & News-Plattformen regulieren (50)

•Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung als Standard (23)

•Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7% auf 5% senken (24)

•Mindestlohn 15€/h bis 2026, Tarifbindung deutlich erhöhen (23)

•Gewerkschaften, Betriebsräte (23) und NGOs stärken (64f)

•Ukraine militärisch und finanziell unterstützen (58)

•Europäische Verteidigungsindustrie stärken (59)

•Nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr (57)

•EU-Erweiterung Balkanstaaten, Moldau, Georgien, Ukraine (60)

•Grünen Wasserstoff und grünen Stahl fördern (11, 64)

•Feministische Außen- und Entwicklungspolitik (63)

•Frauen werden 29 Mal erwähnt aber Männer nur fünf Mal

•Klima wird 62 Mal erwähnt aber Industrie nur 22 Mal

•Keine Erwähnung von Krypto, Bitcoin, Blockchain auf 66 Seiten