Deutschland wird mehr und mehr zu einer Diktatur im Stil der DDR.
Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, ob Beiträge wegen vermeintlicher „Fake News“ oder „Desinformation“ aus dem Netz gelöscht werden.
Die private Meldestelle „Respect!“ wurde nun von der Ampel-Regierung als ersten „Trusted Flagger“, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, zugelassen. Konkret: Von der Bundesnetzagentur. Damit setzt die Bundesregierung weiter den umstrittenen Digital Services Act (DSA) der EU um, der als deutscher Ableger (Digitale-Dienste-Gesetz) im Frühjahr 2024 den Bundestag passierte.
- Schon letztes Jahr hörte man immer wieder aus der Ampel heraus, dass zum Beispiel Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Befürworterin des Gesetzes sei.
- Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) teilte im Mai mit: „Nie war eine starke Plattformaufsicht so wichtig wie heute.“
- Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gilt intern als Verfechterin des DSA. Erst im Juni sagte die Außenchefin, man dürfe nicht einer „Handvoll CEOs“ die Regeln der Kommunikation von Millionen Menschen überlassen. „Deswegen hat die EU den Digital Service Act erlassen, durch den große Technologieunternehmen mit mehr als 45 Millionen Usern dazu verpflichtet werden, Falschinformationen schneller zu löschen.“
- Auffällig: Die Meldestelle Respect! wird bereits durch das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) staatlich gefördert.
Text der Bundesnetzagentur:
Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.
"Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um"
, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden.
Im Zulassungsverfahren prüfte der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! konnte dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen.
Trusted Flaggers für Online-Plattformen
Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.
Aufgaben des Digital Services Coordinators
Der DSC ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Er kontrolliert Dienste-Anbieter und Online-Plattformen auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ist zentrale Beschwerdestelle für Online-Nutzer bei Verstößen gegen den DSA und koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden.
Der DSC zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sowie vertrauenswürdige Hinweisgeber, sogenannte Trusted Flaggers. Zugelassenen Forschenden kann der DSC auf Antrag den Datenzugang zu den Daten der sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen gewähren.
Der Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act setzt neue, einheitliche Standards für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld und schützt die Rechte der Nutzer im Internet. Der DSA verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zu mehr Sorgfalt und Transparenz und ermöglicht, einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen.
Ein lesenswerter Artikel bei Tichy:
EDIT 08.10.2024, Zusatzinformationen
Eine Zusammenfassung der NZZ (Schweizer Teil, Link zum ganzen Artikel weiter unten)
"Trusted Flagger" durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen
Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, man könne seine Meinung nicht mehr frei äussern. Die jüngste Neuerung in diesem Bereich dürfte diesen Effekt noch verstärken. Um unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu beseitigen, gibt es jetzt sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. Sie melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte – und geben das offen zu.
Wörtlich bedeutet der Begriff «vertrauenswürdiger Hinweisgeber». Gemeint sind Organisationen, die das Internet nach problematischen Inhalten wie Hassrede oder terroristischer Propaganda durchsuchen und «illegale und schädliche Inhalte» bei den Plattformen melden. Die «Flagger» sind vom Staat als solche zugelassen und haben bei den Online-Plattformen Anspruch auf bevorzugte Behandlung. Plattformbetreiber wie Youtube, Instagram, Tiktok oder X müssen Meldungen von ihnen besonders schnell abarbeiten. Damit sollen die gefundenen «problematischen Inhalte» schnell entfernt werden können – schneller, als wenn normale Nutzer sie melden.
Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen. Diese «private» Meldestelle in Form einer Stiftung wird finanziert durch das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium und andere staatliche Stellen, ist also nicht wirklich privat. Ihr Leiter Ahmed Gaafar ist Islamwissenschafter. Respect! hatte sich als Erste um die Zulassung beworben. Erteilt wird diese vom Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur, dessen Rolle kommissarisch vom Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ausgefüllt wird.
Die Bundesnetzagentur und ihr grüner Chef Müller sind zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Energiewende präsent gewesen. Die Behörde ist nämlich für sehr unterschiedliche Netze zuständig, etwa für die deutschen Stromnetze, das Telefonnetz, den Zugang zum Schienennetz und die Marktregulierung der Postanbieter. In dem riesigen Gebilde sitzt auch der Digital Services Coordinator, der die Zulassungen an die Trusted Flagger erteilt – zurzeit demnach Müller.
Die Bundesregierung argumentiert, dass sie nach der europäischen Digital Services Act zu dieser Regelung verpflichtet sei. Allerdings richtet sich die Digital Services Act nur gegen illegale Inhalte. Der Bundesnetzagentur-Chef Müller hat den Anwendungsbereich weiter gefasst. «Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen», sagt Müller in einer Erklärung – und stösst damit auf Widerstand bei Juristen.
«Die Aussage von Müller ist verfassungswidrig», sagt etwa der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler. «Hass und Hetze sind grossteils erlaubt, soweit sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ebenso Fake News.» Sogar verfassungswidrige Meinungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Das Vorgehen passe in die Einschüchterungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Meinungsfreiheit. «Das ist eine Aufforderung zur Denunziation», so Boehme-Nessler.
Ganzer Artikel: https://www.nzz.ch/international/trusted-flagger-durchsuchen-das-internet-nach-unliebsamen-meinungen-ld.1851863
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