Heute ist die Inauguration von Donald Trump als 47. US-Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Joe Bidens Amtszeit endet offiziell um 12 Uhr Mittags Washingtoner Zeit.
Hinweis: die Inauguration wird auch auf 𝕏 live gestreamt.
Donald Trump hat eine Reihe von Dekreten im Koffer, die sofort umgesetzt werden. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
Die Wokeness ist damit in den USA vorerst besiegt. Bekannte Vertreter dieser Ideologie wie Marc Zuckerberg, Bill Gates oder auch Unternehmen wie der Alphabet Konzern (Google), Amazon, McDonalds, Ford und Boing haben die Seiten gewechselt. Hollywood ist halb abgebrannt, außerdem werden dort gerade die Karten neu gemischt.
Die US-Notenbank verabschiedet sich aus dem Klimawahnsinn, ESG wird platt gemacht.
Deutsche Konzerne halten bislang allerdings geschlossen an ihren Prinzipien fest - was aber im absteigenden Deutschland sowieso irrelevant ist.
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Persönliche Einschätzung:
Die USA werden einen beispiellosen Wachstumskurs einschlagen. Nach diesen 4 Jahren wird Europa völlig unbedeutend sein, außer sie schmeissen die Links-Grün-Woken aus allen Parlamenten.
Die USA reindustrialisiert sich komplett und ist bereits in vielen Feldern weitestgehend autark. Die Bürokratie wird massiv abgebaut, dazu gibt es extra ein Programm unter Leitung von Elon Musk. Man will den "Saustall" aufräumen, den die Woken hinterlassen haben. Die Effizienz soll maximal gesteigert werden.
Dazu gibt es steuerliche Anreize um ausländische Konzerne anzulocken (z.B. Deutsche 🙂 ), außerdem maximale Unterstützung für US-Unternehmen.
Ich gehe davon aus, dass die USA so stark wie nie zuvor werden. Die neuen Player China, Russland (bzw. BRICS insgesamt) stehen im direkten Wettbewerb dazu. Europa steigt ab.
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Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
- Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
- Verhängung von Einreiseverboten
Zölle
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
Sturm auf das Kapitol
- Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
TikTok
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Transgender
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
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