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Breaking UN-Sicherheitsrat stimmt für Ukraine-Resolution der USA

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mrtn
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(@mrtn)
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Themenstarter  

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert. Der Text erwähnt die russische Aggression nicht.  (Wortlaut ZDF)

 

Nun kommt es genau so wie ich es 2022 auf dem Blog geschrieben hatte. Der Krieg endet mit Verhandlungen und all das Leiden und Sterben war sinnlos. Für Leserinnen und Leser von Geschichtsbüchern ist das nicht überraschend, für Propagandaopfer durchaus. Und welch Überraschung: Es ging gar nicht um Demokratie und "Werte", sondern nur um Interessen. In diesem Fall um Rohstoffe (seltene Erden). Sowas aber auch...

Der Frieden naht jedenfalls. Die Europäer haben dabei nichts zu melden, außer dass sie das alles bezahlen durften und auch weiter als Geldesel zur Verfügung stehen. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre.

Lernen wird auch wieder niemand daraus etwas, so meine Erfahrung mit solchen Themen. Aber vielleicht ist der ein oder andere ja mal motiviert seinen Kindern zu vermitteln, dass Geschichte ein wichtiges Schulfach ist. Das könnte helfen 😉

 

 

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Das ZDF schreibt:

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
 
Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemarkund Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.
 
 
 
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Das Handelsblatt schreibt:
 
Nach harten Verhandlungen zeichnet sich offenbar eine Vereinbarung ab, die den USA für ihre Unterstützung seltene Erden sichert. Trump rechnet schon am Freitag mit einem Besuch Selenskyjs.
 

Kiew. Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal könnten sich die Ukraineund die USA laut Medienberichten auf Bedingungen für einen Vertrag geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher allerdings nicht. Das Internetportal der „Ukrajinska Prawda“ in Kiew berichtete, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russlandangegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Auch die „Financial Times“ (FT) und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten unter Berufung auf zwei Insider, dass es eine Einigung gibt.

Aus dem Weißen Haus gab es am Abend keine Informationen zu Details. Allerdings hieß es, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde am Freitag in Washington erwartet, um ein mögliches Abkommen zu unterzeichnen. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Außerdem hieß es dort, das ukrainische Kabinett dürfte wohl noch am Mittwoch die Unterzeichnung des Abkommens empfehlen.

 

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Der Deutschlandfunk schreibt:

Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoff-Abkommen ausgehandelt. Kernpunkt ist der Zugang der Vereinigten Staaten zu Ressourcen der Ukraine – darunter neben Öl und Gas vor allem die für zahlreiche Schlüsseltechnologien wichtigen Seltenen Erden. Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen.

Sicherheitsgarantien für das Land sind nicht enthalten. Der US-Politikwissenschaftler Andrew Denison wertet das Abkommen dennoch als ein gutes Zeichen für die Zukunft der Ukraine. So sei eine Wirtschaftspartnerschaft mit den USA zugleich von großer sicherheitspolitischer Bedeutung, sagte Denison im Deutschlandfunk. Investoren Mut zu machen, könne auch eine Art von Garantie sein.
 
US-Präsident Trump hatte wiederholt auf das Abkommen gedrängt, das er als Gegenleistung für die Militärhilfen der USA im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstanden wissen will. Trump sagte in Washington, der ukrainische Präsident Selenskyj könne den Vertrag am Freitag im Weißen Haus unterzeichnen. Ukrainische Regierungskreise bestätigten den Abschluss gegenüber mehreren Medien.
 
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Das Land kann die Vorkommen an Seltenen Erden und anderen Rohstoffen sehr gut gebrauchen für den Wiederaufbau. Ein großer Teil der Ressourcen liegt aber in den von Russland besetzten Gebieten des Landes.
 
 
 
 
Der damalige Blackwater.live Artikel:
 
 


   
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