Nun erleben wir bei 𝕏 , was man schon bei Telegram versuchte. Das deutsche politische Establishment (ob über Berlin oder Brüssel) will X unbedingt "in den Griff" bekommen, da sie - und das muss ich ganz klar sagen - freie Rede und Meinungsfreiheit hassen. Das haben wir die letzten Jahre alle erleben können. Es geht dabei NUR darum, dass Meinungen die nicht in ihrem Interesse sind unterdrückt werden.
Deutsche Leitmedien und weite Teile des politische Spektrums zeigen zunehmend offen ihre wahren Ansichten. Unter dem Deckmantel von "unsere Demokratie" werden echte demokratische Werte unterdrückt und sogar beseitigt.
Bei diesem neuerlichen Versuch geht es darum, dass linke Aktivisten Nutzerdaten von X bekommen wollen.
Das ist schon erstaunlich angesichts dessen, wie häufig deutsche Behörden bereits Auskunftsersuchen an X stellen:
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Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state courts challenging the lawfulness of the government's overreach into our users’ privacy and freedom of expression.
Deutsche Übersetzung:
Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen. 𝕏 ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.
Quelle: 𝕏
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X is challenging a decision from a judge in the Berlin Regional Court that egregiously undermines our fundamental right to due process and threatens the privacy rights and free speech of our users. Two organizations, Democracy Reporting International and Gesellschaft für Freiheitsrechte, have brought proceedings against X to get unrestricted access to X’s real-time data about all user posts on the platform for a supposed research project in advance of the German election. Without giving X any opportunity to respond or comment on the suit, and notwithstanding that the application lacked crucial information, a court has ordered X to provide the organizations with unrestricted access to this data, in flagrant violation of our constitutionally guaranteed right to be heard. That alone is reason enough for the decision to be set aside. Worse, however, it also transpires that the sole judge in this case previously worked for Gesellschaft für Freiheitsrechte, the organization funding the research project, and alongside the lawyers (still employed by Gesellschaft für Freiheitsrechte) who are representing the applicants. The judge’s failure to recuse himself or, at the very least, to disclose these significant links raises serious concerns about the impartiality of the decision. X believes this ruling violates fundamental rights to due process that are guaranteed by the German Constitution. X is committed to defending these rights through the legal system and will not back down in the face of injustice.
Deutsche Übersetzung:
X wehrt sich gegen eine Entscheidung eines Richters am Landgericht Berlin, die unser Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in ungeheuerlicher Weise untergräbt und die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht.
Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben gegen X geklagt, um für ein angebliches Forschungsprojekt im Vorfeld der Bundestagswahl uneingeschränkten Zugang zu den Echtzeitdaten von X über alle Nutzerbeiträge auf der Plattform zu erhalten.
Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich dazu zu äußern, und ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X angewiesen, den Organisationen uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten zu gewähren, was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Anhörung darstellt.
Das allein ist schon Grund genug, die Entscheidung aufzuheben. Schlimmer noch: Es stellt sich heraus, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Organisation, die das Forschungsprojekt finanziert, und an der Seite der (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten, gearbeitet hat. Das Versäumnis des Richters, sich selbst zurückzuziehen oder zumindest diese bedeutenden Verbindungen offenzulegen, lässt ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung aufkommen.
X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die grundlegenden Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt, die durch das deutsche Grundgesetz garantiert werden. X ist entschlossen, diese Rechte auf dem Rechtsweg zu verteidigen und wird angesichts der Ungerechtigkeit nicht nachgeben.
Übersetzt mit DeepL.com
https://www.berliner-zeitung.de/news/elon-musks-plattform-x-klagt-gegen-bundesregierung-li.2295707
So fängt es an wenn die Regierung mehr Kontrolle will und die Opposition unterdrücken will. Manche Menschen denken so etwas kommt über Nacht. Aber es kommt ein Schritt nach dem anderen und selten plötzlich.
Manchmal frage ich mich in welchen Land wir überhaupt leben?! Hat die BRD die DDR übernommen oder die DDR die BRD?
@susanna Geht mir ganz genauso. Und die Leute halten sich alle für "aufgeklärt" und "demokratisch". Wirklich ein schlechter Witz.
Aber es kommt ein Schritt nach dem anderen und selten plötzlich.
Genau das sehen die Lemminge nicht. Und je restriktiver alles wird, umso mehr wird es mit Worten wie "unsere Demokratie schützen" umgarnt. Das erinnert wirklich sehr an die Beschreibung der DDR.
ich merke nur dass die Almans extrem aufgeregt wegen der Wahl sind und sich gegenseitig batteln und beleidigen weil Leute nicht ihre Meinung haben. Was wähle ich fragt ihr euch vielleicht jetzt😂 Ihr fragt euch das doch?😂😂
Also viele wählen BMW ähm BSW.😂
Ich denke ich vertraue Blackwaterlove und wähle mal AfD. Aber ohne Witz, viele Türken wählen jetzt AFD weil es so nicht weiter geht. Wir haben eh alle deutschen Pass oder doppelten Pass. Ich habe auch noch ein TR Pass muss aber es erneuern lassen.
Was in Almanistan abgeht ist nicht mehr normal. Ich meine ich bin Ausländerin und hab schon Angst auf der Strasse. Das geht mal gar nicht. Wir als Türken haben jetzt Nachteile durch Afganer, Arabs und Afrikaner. Was kommt als nächstes?? Als Frau kann ich mich nicht mehr frei entfalten und muss Angst haben. Also das sind ernste Worte aber mir reichts. Bin ich halt Nazitürkin.
Neuer Fachbegriff: "Nazitürke". Copyright by @ayselbektas 🤣🤣🤣
hahahaha ja is so. Niemand kann das wollen was jetzt abgeht
Und ich lebe nicht in so einem veganer Viertel wo die Sörens und Katrins wohnen sondern in deutscher Realität. Ich will das auch so und liebe es. Aber mit Crime und wie es jetzt läuft ist es wirklich gestört geworden.
Aber mit Crime und wie es jetzt läuft ist es wirklich gestört geworden.
Das ist natürlich eine schlechte Entwicklung in deinem Viertel.
Wäre so schön, wenn man sich irgendwann wieder überall in Deutschland sicher fühlen könnte.
Die Entwicklungen in Deutschland beobachte ich mit Erstaunen. Es scheint in immer größeren Schritten in die softe Diktatur zu gehen. Und was mich noch mehr wundert ist, dass es niemanden zu stören scheint bis auf die Leute, die man als "Nazis" diffamiert. Verdrehter geht es kaum. In diesen Tagen bin ich zufrieden und froh dort weg zu sein. Passt bitte auf euch auf!
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